Die Stadtverordneten fordern die Bundesregierung auf, geflüchtete Menschen unter anderem aus Moria aufzunehmen. Kassel kann sich als Kommune um Unterbringung, Versorgung und Integration in ein geregeltes Leben kümmern. Dem gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen stimmten alle Fraktionen außer der AfD zu.
Der Antrag war im September 2020 eine unmittelbare Reaktion auf die Ereignisse im griechischen Aufnahmelager Moria. Ein Brand hatte die völlig überlastete Unterbringung von über 10.000 Geflüchteten unbewohnbar gemacht. „Der Antrag setzt ein Zeichen, dass wir in Kassel Menschen aufnehmen können. Unsere Dezernentinnen Ilona Friedrich und Ulrike Gote haben bereits im Sinne des Antrages gehandelt. Dennoch möchten wir das politische Signal aus der StaVo in Kassel setzen: humanitäre Hilfe ist dringend nötig“, erklärt Boris Mijatovic, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Grünen.
Die Lage an den Außengrenzen bleibt aus grüner Sicht weiterhin hochdramatisch und in Teilen katastrophal. „Der Antrag heute kann genauso für viele weitere Orte an der EU-Außengrenze gestellt werden. In Bosnien sind derzeit knapp 8.000 Geflüchtete in ernster Lebensgefahr. Die Wetterlage ließ das Thermometer bis vor wenigen Tagen auf unter 0 und vor zwei Wochen bis auf -10 Grad sinken. Hier kann die EU nicht humanitäre Hilfe an Dritte delegieren. Das Schicksal dieser Menschen geht uns alle an.“
Fluchtursachen bekämpfen
Der Blick auf das Mittelmeer und an die Westküste Afrikas auf den Atlantik zeige zudem, dass dort Menschen fliehen, weil sie nichts mehr fürchten. Sie begeben sich in Schlauchboote und damit in Lebensgefahr, weil ihnen jede andere Hoffnung fehlt. „Als Europäer*innen haben wir die Pflicht, uns um diese Situation besser zu kümmern, als meterhohe Zäune zu bauen oder Menschen in Lagern mit unwürdigen und lebensbedrohlichen Umständen zu bringen.“ sagt Mijatovic.
Der Antrag fordert zudem, dass sich alle Ebenen der Politik den dramatischen Bedingungen der Geflüchteten annehmen und die Fluchtursachen wie bewaffnete Konflikte, Ausbeutung, Korruption und Katastrophen – nicht zuletzt auch durch den Klimawandel – endlich wirkungsvoll aufarbeiten. „Der globale Süden ist nicht nur Handelspartner für Rohstoffe und Abnehmer für EU-Waren. Er ist vor allem die Heimat vieler Menschen, die wir im Interesse einer friedlichen und sicheren Welt respektieren und auf Augenhöhe unterstützen müssen.“