Ratio-Erweiterung: GRÜNE: Zieht der Magistrat vor Gericht?

von fraktion

„Ist der Magistrat zum Schaden des Kasseler Einzelhandels und trotz eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung untätig geblieben?“ Mit dieser Anfrage weil die grüne Rathausfraktion in Kassel klären, inwieweit der Stadtverordnetenbeschluss vom November 2006 umgesetzt worden ist. Danach sollte die Stadt Kassel gerichtlich prüfen lassen, ob Baunatal gegen Planungsrecht verstoßen habe. „Nach dem Baugesetzbuch müssen die Baupläne mit benachbarten Gemeinden aufeinander abgestimmt werden“, erklärt Dieter Beig für die grüne Fraktion. So klage z. B. aktuell die Stadt Frankfurt gegen den Ausbau des Main-Taunus-Zentrums.

Im Jahr 2001 hat auch die Stadt Baunatal den Regionalplan erhalten. Seitdem besteht auch für sie die Pflicht, ihre Bebauungspläne an die übergeordneten Ziele anzupassen. Ein Gericht müsse jetzt klären, ob die Stadt Baunatal berechtigt gewesen sei, statt dieser Anpassung eine Bauvoranfrage der Firma Ratio, die gegen regionales Recht verstößt, positiv zu bescheiden. Beig: „Es ist nicht einzusehen, dass die Stadt Kassel sich an einer Linie orientiert, die den Einzelhandel in den Innenstädten und Stadtteilen stärkt und Baunatal gegen diese im Zweckverband vereinbarten Zielsetzungen verstößt.“

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