„Das Ergebnis der Anhörung des Umweltausschusses zur Feinstaub-Problematik muss alle Alarmglocken läuten lassen. Wir erwarten, dass der Magistrat so bald wie möglich ein umfassendes Konzept zur grundlegenden Bewältigung des Problems vorlegt.“ Mit diesen Worten kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Helga Weber, die Erläuterungen der Experten anlässlich der Anhörung des Umweltausschusses zur Luftbelastung mit feinsten Staubpartikeln.
„Ein Verschieben der Verantwortung nach Wiesbaden ist nicht zulässig“, so Helga Weber weiter, „schließlich gelten die EU-Grenzwerte seit dem 1. Januar diesen Jahres. Dieses Datum war allen Verantwortlichen lange bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass Kassel die erforderlichen Werte mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht würde halten können. Mit verwunderten Augen jetzt die Überschreitung zur Kenntnis zu nehmen und die Verantwortung an Land und Bund abwälzen zu wollen, hieße, den eigenen Part zu verleugnen. Seit langem warnen die Klimaexperten vor der drohenden Gefahr, der Magistrat aber hatte bislang keine Eile, für Kassel Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Das ist jetzt aber umgehend nötig und auch möglich. Ein Aktionsplan muss her, und zwar sofort!“ fordert die Umweltpolitikerin.
Insbesondere müssten Maßnahmen zur Verkehrslenkung ergriffen würden, um die Emissionen aus dem KfZ-Bereich deutlich zu senken. Auf mittlere Sicht setzten die GRÜNEN setzen große Hoffnungen auf die Regiotram, die viele Verkehrsströme aus dem Landkreis von der Straße auf die Schiene verlagern könne, kurzfristig aber seien vor allem jetzt innerstädtische Maßnahmen gefordert. Da ein großer Teil der Feinstaubemissionen aus dem KfZ-Aufkommen stamme, und hier besonders aus dem LKW-Verkehr, der mit Dieselkraftstoff fahre, sei über ein generelles Fahrverbot in der Kasseler City nachzudenken, das lediglich Ausnahmen für einen gebündelten Anlieferverkehr zulasse. Auf jeden Fall müsse der Durchgangsverkehr für LKWs verboten werden. Ebenso seien schnellstens die Diesel-Fahrzeuge der Stadt und der städtischen Gesellschaften mit Rußfiltern nachzurüsten. Hier habe die Stadt nicht nur eine Vorsorgepflicht, sondern auch eine Vorbildfunktion.
Längerfristig müssten neue Konzepte zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV vorgelegt werden, dazu gehöre auch der Abbau oberirdischer Parkplätze in der City. Vor allem sei die Erschließung der Innenstadt durch die Straßenbahn als großer Vorteil für die Geschäftswelt herauszustreichen; der aktuelle Widerstand gegen die Herausnahme der Straßenbahn an einigen Tagen in der Vorweihnachtszeit zeige, dass die Bürgerinnen und Bürger hier viel weiter seien als die Stadtverordneten von SPD, CDU und FDP.