Grüne: Idee des Steuerzahlerbundes greift zu kurz

von fraktion

„Kleinere Stadtparlamente sind nur auf den ersten Blick eine sinnvolle Sparmaßnahme“ kommentiert Gernot Rönz, stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im Kasseler Rathaus, die jüngste Idee des Steuerzahlerbundes. „Auf den zweiten Blick greift die Idee jedoch viel zu kurz. In Kassel kommt auf 3000 Einwohner ein ehrenamtlicher Stadtverordneter. Das sind gerade einmal drei pro Stadtteil. Das ist nun wahrlich nicht zu viel Bürgergesellschaft und demokratische Kontrolle.

Für die Grünen sind andere Bundesländer nur bedingt mit Hessen vergleichbar. So sollte man nicht nur auf die Anzahl der Stadtverordneten schauen, sondern die Ausgaben für das Parlament insgesamt sehen. Und hier wird in Kassel deutlich weniger ausgegeben als in anderen Städten und Bundesländern.

Einen weiteren Aspekt gibt Rönz zu bedenken. Momentan könnten sich die Stadtverordneten gegenseitig vertreten, und berufsbedingte Ausfälle bei Terminen und Ausschüssen vergleichsweise gut aufgefangen. Verringere sich die Zahl der Abgeordneten, gingen nur solche Personen in ein ehrenamtliches Stadtparlament, die keine oder kaum Zeitprobleme haben. „Ein Parlament nur mit Reichen und Rentnern kann aber niemand wollen. Gerade von der Repräsentanz der gesamten Bevölkerung lebt unsere Demokratie.“ weist Rönz auf die Gefahr einer ganz schönen, aber nicht ganz durchdachten Idee hin.

Allerdings sind die Grünen nicht für alle Zeit auf 71 Stadtverordnete festgelegt. Wenn andere Elemente der Bürgerbeteiligung wie z.B. ein Bürgerhaushalt stärker eingeführt werden, kann sicherlich über eine Verkleinerung des Parlamentes nachgedacht werden.

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