GRÜNE: Eingeständnis der Landesregierung zum Gesetzesentwurf muss weiter reichen

von fraktion

„Die vorgestellten Änderungen zur Nachbesserung des Kinderförderungs-gesetzes sind ein erster Schritt zur Einsicht von CDU und FDP. Der massiven Kritik am Kifög durch zahlreiche Träger aus dem Bereich der Kinderbetreuung konnte sich auch die Landesregierung nicht länger verschließen“, so Dr. Martina van den Hövel, bildungspolitische Sprecherin der Kasseler Rathausfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Es ist gut, dass die Landesregierung ihre schlimmsten Fehler korrigiert und die Möglichkeit  fachfremdes Personal in Kitas einzusetzen zurück genommen hat. Kitas brauchen qualifizierte Fachkräfte und keine unausgebildeten MitarbeiterInnen.“

Dies sei ein wichtiger erster Schritt, der aber bei weitem noch nicht ausreiche: weiterhin vollkommen ohne jegliche Absicherung bleibe die Betreuung von Grundschulkindern und die Frage, wie Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung realisiert werden solle. „Hier gibt es massiven Handlungsbedarf. Wir fordern die Landesregierung auf, ihren Entwurf zum Kifög zurück zu ziehen und mit den Akteuren der Kinderbetreuung neu zu verhandeln“, so van den Hövel. Gerade in der Hort- und Schulkindbetreuung sei dringend eine Nachsteuerung erforderlich.

Mehr als 120.000 Menschen haben die Petition gegen das Kifög unterzeichnet, davon zahlreiche Träger und Fachkräfte aus Kassel. Die Grüne Rathausfraktion fordert die Landesregierung zur weiteren Nachbesserung des Gesetzesentwurfes auf. Van den Hövel betont, dass es hier nicht nur um technische Korrekturen gehe, sondern um die Frage, ob und wie Bildung und Betreuung von Kindern verlässlich für alle Familien gewährleistet  und Chancengleichheit hergestellt werden könne.

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