Dieter Beig, Fraktionsvorsitzender
Grünes Statement zum kommunalen Investitionsprogramm
Die 41 Millionen Euro sind eine Chance, zusätzlich zu den üblichen Haushaltsmitteln in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu investieren. Diese Chance will die grüne Rathausfraktion nutzen und Akzente in Sachen Nachhaltigkeit setzen. Dazu zählen für die Grünen insbesondere Investitionen in die Schulbausanierung, den Ausbau von (Ganztags-)Betreuungsplätzen, aber auch die energetische Sanierung kommunaler Gebäude. Die Auswahl der konkreten Projekte ist hierbei an enge Vorgaben des Bundes und glücklicherweise etwas weiter gefasste Vorgaben des Landes gebunden, die aktuell noch nicht feststehen.
Dank der erfolgreichen Haushaltspolitik von Rot-Grün wird Kassel in Zukunft nicht mehr als finanzschwach eingestuft und somit auf absehbare Zeit keine Fördergelder in dieser Größenordnung bekommen. Die grüne Rathausfraktion ist davon überzeugt, dass wir deshalb nicht nur in den Substanzerhalt öffentlicher Gebäude investieren dürfen, sondern diese Chance nutzen sollten, um auch wichtige neue Impulse zu setzen. Sobald die Förderbedingungen feststehen, werden die Kasseler Grünen Vorschläge präsentieren, wie sie weitere Verbesserungen für die umweltfreundlichen Verkehre, für die Aufenthaltsqualität in der Stadt und den Stadtteilen und für den Tourismusstandort Kassel erzielen wollen. Die Grünen freuen sich auf den öffentlichen Diskurs mit den Kasseler Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Wahlentscheidung zur Kommunalwahl am 06. März direkt über die besten Ideen entscheiden können.