Zivilcourage statt Selbstjustiz

von fraktion
Boris Mijatovic

Boris Mijatovic
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Integration und Sport

„Die Bürgerwehr, die wir brauchen, heißt Zivilcourage und nicht Selbstjustiz“, sagt Boris Mijatovic, integrationspolitischer Sprecher der grünen Rathausfraktion. „Wer heute mit der Angst vor Kriminalität eine Bürgerwehr gründet, ebnet den Weg für eine Vielzahl anderer Probleme. Rechtsextreme nutzen diese Stimmung, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Das Gewaltmonopol muss beim Staat und deren legitimierten Einrichtungen verbleiben. Sonst ebnen wir Willkür, Gewalt und Selbstjustiz den Weg.“

Die Ereignisse von Köln verurteilen die Kasseler Grünen auf das Schärfste. „Es steht außer Frage, dass wir Übergriffe auf Frauen und viele weitere Gewaltdelikte nicht dulden und strafrechtlich verfolgen müssen“, sagt Mijatovic. „Die Hilfe der Bürgerinnen und Bürger besteht aber darin, solche Situationen nicht zu ignorieren. Zahlreiche auch bundesweite Beispiele der letzten Jahre zeigen: Zivilcourage ist ein Zeichen gegen Gleichgültigkeit und des persönlichen Mutes. Dies gilt es weiter zu fördern. Und nicht auf Bürgerwehren mit fraglichem Hintergrund und Ziel zu setzen.“

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