„Die von der SPD herbeigeführten Beschlüsse zur Kasseler Kitalandschaft machen mich fassungslos. Im Kitabereich blicken wir auf eine gute und fachlich ausgerichtete rot-grüne Zusammenarbeit zurück. Sowohl die Anstrengungen für zusätzliche Kita-Plätze als auch die Verbesserung der Qualität in Kitas und Krippen haben wir lange gemeinsam und im fachlichen Diskurs getragen. Dass die SPD diesen besonnenen Kurs nun verlässt und Beschlüsse gegen jeden fachlichen Rat herbeiführt, ist einfach nicht nachvollziehbar“, sagt Dr. Martina van den Hövel, bildungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion. Sowohl zu dem Antrag „Vergabe von Betreuungsplätzen zentral und transparent“ als auch zu dem Antrag „Chancengleichheit bei der Kitaplatzvergabe“ hatte es ein klares ablehnendes Votum des Jugendhilfeausschusses gegeben.
„Beide Anträge hätten in der Stadtverordnetenversammlung keine Chance auf eine Mehrheit gehabt, wäre die CDU in der Stavo anwesend gewesen. Durch den Boykott der CDU haben die Stimmen von SPD, AfD und WfK gereicht, um zu beschließen, dass Kitaplätze künftig über ein Online-Portal vergeben werden sollen. Das ist in hohem Maße unverantwortlich, denn Eltern brauchen den direkten Kontakt mit den Trägern. Ein technisches Anmeldeverfahren ist eine Hilfe, aber entspricht nicht dem fachlichen Anspruch einer qualitativen Beratung. Dieser Beschluss beschneidet letztendlich das Wahlrecht der Eltern. Darüber hinaus ist es vollkommen unklar, ob ein solches System rechtlich überhaupt zulässig ist“, so van den Hövel. Dass die SPD den Unterschied von einem online gestützten Anmeldesystem und der Vergabe von Kitaplätzen nicht berücksichtigt, zeuge nicht von fachlicher Kompetenz.
Erst im Dezember habe die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Grünen einstimmig beschlossen, dass der Magistrat das trägerübergreifende Online-Portal zur Anmeldung von Betreuungsplätzen, das derzeit vom Amt Kindertagesbetreuung weiterentwickelt wird, vorstellen soll. Schon im folgenden Schulausschuss wurde dargestellt, wie Online-Anmeldungen und die Vergabe von Betreuungsplätzen miteinander verschränkt sind, damit die Vergabe von Betreuungsplätzen weiterhin auf der Grundlage einer Beratung und direkten Kontaktaufnahme von Eltern und Einrichtungen erfolgen kann. „Spätestens nach diesem Bericht hätte allen klar sein müssen, dass eine zentrale Platzvergabe keine gute Idee ist“, erklärt van den Hövel.
„Auch mit ihrem Antrag, die Kriterien bei der Platzvergabe zu verändern, hat sich die SPD verrannt“, so van den Hövel. Wer die bestehenden Kriterien für die Vergabe von Betreuungsplätzen, wie sie vom Amt Kindertagesbetreuung zugrunde gelegt werden, verändern will, falle den Familien in den Rücken. „Bei der aktuellen Vergabepraxis wird unter anderem die Situation von Arbeitssuchenden und Auszubildenden und von Alleinerziehenden berücksichtigt. Wir Grüne wollen Chancengerechtigkeit und halten es deshalb für unverzichtbar, dass auch weiterhin soziale und ökonomische Kriterien bei der Kitaplatzvergabe berücksichtigt werden. Letztendlich bleibt der wichtigste Hebel aber der Ausbau der Kitaplätze. Benachteiligungen werden nur dann konsequent abgebaut, wenn genügend Plätze vorhanden sind. In dieser Diskussion hat die SPD leider mit Unkenntnis auf allen Ebenen geglänzt.“