Wohnungsbau in der Südstadt – Planung nur mit den Mieter*innen

von fraktion

Joana Al-Samarraie

„Es gibt weder eine beschlossene Änderung des Bebauungsplans noch eine gültige Abrissgenehmigung”, stellt Joana Al Samarraie, wohnungspolitische Sprecherin der grünen Rathausfraktion, erst einmal zu der Berichterstattung über die Häuser in der Rembrandtstraße 7-17 (Südstadt) klar. „Der Brief der Nassauischen Heimstätte (NH), in der die Wohnungsbaugesellschaft über einen geplanten Abriss informiert, geht daher zu weit und die Mieter*innen werden unnötigerweise verunsichert.“

„Die gerade anlaufenden Planungen zur Entwicklung des Geländes am ehemaligen Versorgungsamt müssen in einem gemeinsamen Partizipationsprozess mit den dort lebenden Mieter*innen gestaltet werden“, kritisiert Al Samarraie das Vorgehen der Nassauischen Heimstätte. „Für die dort lebenden Menschen wäre ein Abriss ein erheblicher Einschnitt, vor dem sie zu Recht durch das Mietrecht stark geschützt werden. Sollte die NH dieses Ziel verfolgen, täte sie gut daran, die Mieter*innen für ihre Pläne zu gewinnen und nicht zuletzt auch uns Stadtverordnete. Beides: der Mieter*innenschutz und eine sinnvolle städtebauliche Entwicklung sind wichtig, aber eine Entwicklung des Gebietes kann nur in einem gemeinsamen und partizipativen Prozess funktionieren.“

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