Weber (GRÜNE): CDU pfeift auf Baumschutz

von fraktion

Offensichtlich sei die CDU-Fraktion an einer neuen  Baumschutzsatzung für Kassel nicht interessiert, schlussfolgert die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Helga Weber. Nachdem der von der Verwaltung vorgelegte Satzungsentwurf nun endlich, nach mehr als zwei Jahren, die Stadtverordnetenversammlung erreichen sollte, blockierte die CDU-Fraktion im der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses die Beratung. „Damit wird keine Baumschutzsatzung unter der Ägide eines Oberbürgermeisters Lewandowski verabschiedet werden, obwohl sein Stadtbaurat nach dem Weggang von Bernd Streitberger höchste Eile versprochen und als eine seiner ersten „Amtshandlungen“ eine neue Satzung für den Herbst des vergangenen Jahres angekündigt hatte.“

Bis heute sei es dem Stadtbaurat nicht gelungen der Stadtverordnetenversammlung einen Satzungsentwurf vorzulegen. Dies verstehe, wer wolle, meint Helga Weber, zumal beim Amtsantritt Wittes der Verwaltungsentwurf bereits vorlag, der bis heute kaum Veränderungen erfahren hat.

Dem Entwurf hätten die GRÜNEN vor einem Jahr auch zugestimmt, so Helga Weber, obwohl die Begrenzung des Baumschutzes auf nur die Hälfte des Kasseler Gebiets für sie immer unzureichend war. Eine möglichst schnelle Verabschiedung war das Argument; Nachbesserungen, die die Erfahrungen andere hessische Städte berücksichtigen sollen, wären auch später möglich gewesen.

„Nach einem Jahr der Nichtentscheidung kann man aber nicht so tun, als wäre man nicht klüger geworden“, schreibt Helga Weber, „die von der Verwaltung erklärte Nichtzulässigkeit eines flächendeckenden Baumschutzes hat sich als Luftnummer herausgestellt; zahlreiche hessischen Städte leben mit einer Satzung, die alle großen Bäume des Stadgebiets unter Schutz stellt. Das wollen wir mit einem Änderungsantrag jetzt auch für Kassel erreichen. Offensichtlich schmeckt der CDU dieser Vorschlag nicht, deshalb wurde er im Fachausschuss von der Tagesordnung genommen, obwohl alle anderen betroffenen Ausschüsse auf dieses Votum warten.“

Das sei Politik nach Gutsherrenart, demokratische Entscheidungen sähen anders aus, so Helga Weber. Im Übrigen müsse sich die CDU-Fraktion fragen lassen, warum sie ihren Stadtbaurat so bloßstelle, der mit seinem Versprechen auf eine schnelle neue Satzung sich jetzt von den eigenen Leuten vorgeführt fühlen müsse.

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