Videoüberwachung muss sorgfältig geprüft werden

von fraktion

 

„Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist keine Selbstverständlichkeit. Jeder Kameraaufbau muss sorgfältig geprüft und mit den Rechten der Bürger*innen an jeder Einsatzstelle abgewogen werden.  Es ist daher richtig, zunächst die Fertigstellung der laufenden Umbauarbeiten abzuwarten“, meint der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Rathausfraktion, Dr. Andreas Jürgens. „Die Fußgängerzone ist in weiten Teilen kein Kriminalitätsschwerpunkt und öffentliche Überwachung ist ein unmittelbarer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger*innen. Videoüberwachung muss daher maßvoll eingesetzt werden.“

Die Grüne Fraktion diskutiert am 21. Juni 2018 mit Fachleuten die Chancen und Risiken einer Videoüberwachung. In der offenen Fraktionssitzung wolle man sich auch über die rechtlichen Voraussetzungen und sicherheitsrelevante Folgen informieren. „Unser Ziel ist die Verbesserung der realen Sicherheitslage statt gefühlten aber unbegründeten Ängsten die Freiheit zu opfern“ so Jürgens.

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