Verantwortliche Bildungspolitik fängt bei den Grundschulen an und bezieht alle Schulformen ein

von fraktion

„Mit großer Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass CDU und SPD kopflos und ohne Bezug zu den Prognosen des Schulentwicklungsplans lediglich zwei Gymnasien in die Schulbauoffensive der Stadt Kassel aufnehmen“, so die bildungspolitische Sprecherin der grünen Rathausfraktion, Dr. Martina van den Hövel. Aufgrund steigender Schüler*innenzahlen benötigen wir dringend und in allererster Linie den Aus- und Neubau in den Grundschulen. Waren im Schuljahr 2020/21 358 Klassen im Grundschulbereich erforderlich, so ist bereits im Schuljahr 2024/25 mit 39 weiteren Klassen zu rechnen. Erst in der Folge wird der Ausbau weiterer Schulformen anstehen. „Diese fachliche Debatte führen wir Bildungspolitiker*innen seit Jahren mit der Kämmerei“, so van den Hövel, die zugleich auch Vorsitzende des Ausschusses Schule, Jugend, Bildung in der Stadtverordnetenversammlung ist.

„Skandalös und überhaupt nicht vertretbar an dieser plötzlichen Vorlage, die auch noch mit Dringlichkeit behandelt wurde, ist nicht nur, dass SPD und CDU die fachliche Expertise ignorieren, sondern dass sie eine Debatte im Fachausschuss zu diesem Vorgang ohne Begründung abgelehnt haben“, stellt van den Hövel fest. Für die Bildungspolitiker*innen der Stadt Kassel sei dies ein ernstzunehmender Affront. „Seit Jahren weisen wir im Ausschuss auf die Bedarfe in allen Bereichen hin. Neben den Grundschulen wollen wir natürlich auch Mängel an Gesamtschulen und Gymnasien beseitigen, aber begonnen werden muss mit dieser Kraftanstrengung am Anfang der Schullaufbahn. Steigenden Geburtenzahlen führen zunächst zu Schüler*innen, die in der Grundschule ankommen. Wer das nicht zur Kenntnis nehmen will und sogar ablehnt, sich durch eine gründliche Expertise des Schulausschusses schlau zu machen, der verabschiedet sich von einer verantwortlichen Bildungspolitik“, sagt van den Hövel.  „Schulentwicklung am Fachdiskurs vorbei auf Finanzpolitik zu reduzieren, das geht gar nicht.“

„Wir sanieren im Rahmen der Schulbauoffensive mit der GWGpro in den nächsten Jahren fünf Schulen, die großen Renovierungsbedarf haben. Damit ist noch kein neuer Schulplatz geschaffen. Wenn die GWGpro nun auch für den Ausbau von Schulen aufgrund steigender Schüler*innenzahlen in Anspruch genommen werden soll, dann müssen wir gut überlegen, in welcher Reihenfolge dies erfolgen muss“, so van den Hövel. Dabei sei zu berücksichtigen, dass in allen Schulformen Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder hergestellt werden muss. Der Ausbau einer inklusiven Schule und der digitalen Infrastruktur, Angebote im betreuten Ganztag und eine Lernumgebung, die Differenzierung und Förderung ermöglicht: All das müsse es in allen Schulformen geben.

Es bleibe die Frage, wieso zum heutigen Zeitpunkt der Ausbau von zwei Gymnasien nachgeschoben werden muss. Der verkürzte Blick von CDU und SPD sei nicht nur ärgerlich, sondern verantwortungslos. „SPD und CDU machen es sich sehr leicht. Sie vergeben einen pauschalen Auftrag an die GWGPro und denken, damit sei alles gut. Damit geht die Mitsprache der Stadtverordneten verloren“, kritisiert van den Hövel. Der Preis für den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU sei der Abschied von einer gerechten Schulpolitik in Kassel.

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