Umgang mit Alkohol auf öffentlichen Plätzen: Grüne: ein ganzheitliches Konzept liegt noch nicht vor

von fraktion

 

Die Grünen im Kasseler Rathaus fordern, die aktuelle Diskussion über den Umgang mit Alkohol und Suchtmitteln auf den öffentlichen Plätzen nicht für populistische Stellungnahmen zu missbrauchen. „Aus der Stadtverwaltung wurde uns ein Projektbericht vorgelegt, der eine Bestandsaufnahme beinhaltet, über die wir sehr dankbar sind“, so Anja Lipschik, sozialpolitische Sprecherin der Grünen. Es handele sich dabei aber nicht um ein einheitliches Handlungskonzept. Der Bericht beinhaltet einen Abschnitt zu möglichen ordnungspolitischen Maßnahmen und einen Abschnitt zu sozialpolitischen Maßnahmen. „Bevor jetzt voreilig Schlussfolgerungen gezogen werden, ist es zwingend notwendig, diese beiden Teile sinnvoll zusammen zu führen. Wir brauchen eine einheitliche Handlungsstrategie, die dem Problem dauerhaft gerecht wird und nicht nur zu ein paar Stunden Ruhe in den Sommermonaten führt.“

Für die Grünen geht es bei der Erarbeitung der jetzt notwendigen Satzungsänderung vor allem darum, stärker zwischen Erwachsenen und Jugendlichen zu unterscheiden. „Wir können Heranwachsenden nicht mit den gleichen Instrumenten begegnen wie den Erwachsenen“, so Anja Lipschik. „Für Kinder und Jugendliche müssen gerade die präventiven und zugehenden Maßnahmen gestärkt werden. Wir erkennen durchaus an, dass für Erwachsene der ordnungspolitische Handlungsspielraum erweitert werden muss. Bei den Jugendlichen, wo noch starke gruppendynamische Selbstheilungskräfte greifen, gilt dies nicht!“ Einem Alkoholverbot für den Königsplatz, so wie es jetzt diskutiert wird, werden die Grünen daher auch auf keinem Fall zustimmen.

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