Städtische Werke GRÜNE: Verkaufsdebatte läuft in die falsche Richtung

von fraktion

 

Nach Überzeugung der GRÜNEN Rathausfraktion zeigen alle Daten, dass sich ein weiterer Anteilsverkauf der Städtischen Werke nicht rechtfertigen lässt. Bei allen Risiken im Strom- und Gasmarkt sind die Städtischen Werke ein gesundes Unternehmen, dass in seiner Substanz nicht gefährdet sein wird. „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: die jährliche Dividende der Städtischen Werke sowohl in der Gewinnabführung zum städtischen Haushalt als auch im Querverbund der KVV werden auch weiterhin höher sein als mögliche Zinseinsparungen bei einem Verkaufserlös“, meint der GRÜNE Stadtverordnete Wolfgang Friedrich.

Schon diese finanzielle Gegenüberstellung zeige, dass ein weiterer Verkauf ökonomisch keinen Sinn ergibt. Darüber hinaus liefe ein Verkauf faktisch auf die Zerschlagung des städtischen KVV-Konzernes hinaus und würde mit einem erheblichen Arbeitsplatzverlust verbunden sein, wie die Erfahrungen der Übernahme von EAM durch den Eon-Konzern gezeigt haben. Die Entscheidung des Vattenfall-Konzernes, seinen Anteil an den Städtischen Werken zu verkaufen oder aufzustocken, dürfe die Stadtpolitik nicht in die falsche Richtung treiben. „Statt sich der Interessen von Vattenfall anzunehmen, sollte sich der Kämmerer seinem Kerngeschäft zuwenden, einer rationalen Betrachtung von Einnahmen und Ausgaben im Stadthaushalt“, so Wolfgang Friedrich. Dabei könne man sich auch nicht hinter RP-Auflagen verstecken: „Auch der RP verlangt kein wirtschaftlich unsinniges Handeln.“

Aus den ökonomischen Daten ergibt sich für die GRÜNEN, statt eines weiteren Verkaufes einen Rückkauf durch die KVV zu prüfen. Schon jetzt liegt der Zinsvorteil aus dem Verkauf im Jahre 2000 unter der jährlichen Gewinnausschüttung an Vattenfall. Ein Rückkauf könne sich daher durchaus rechnen.

„Ein Plus für den Stadthaushalt ist im Konsolidierungsvertrag auszuhandeln und nicht über einen Verkauf herbeizuführen.“, meinen die GRÜNEN.

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