Direkt nach den Sommerferien haben SPD und Grüne ihre Gespräch über eine Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren beendet und legen nun Ihren Mitgliedern den Entwurf für eine Zusammenarbeit bis zum Jahr 2016 vor. „Wir sind uns einig, dass wir die nächsten 5 Jahre die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortsetzen wollen. Das Wahlergebnis im März war ein deutlicher Verhandlungsauftrag für Rot-Grün, in den nächsten Jahren ihre gemeinsame Arbeit fortzusetzen. Wir wollen die gute Entwicklung Kassels in den letzten Jahren weiter stärken“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Uwe Frankenberger und Gernot Rönz.
Zentrale Themenfelder sehen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Herausforderungen und Chancen des demografischen Wandels, der nachhaltigen Stadtentwicklung sowie einer familienfreundlichen Stadt Kassel.
„Eine wesentliche Grundlage für eine erfolgreiche Kommunalpolitik und deren Gestaltungsspielraum ist die Finanzkraft der Stadt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frankenberger. Die positive wirtschaftliche Entwicklung, die erfolgreiche Arbeit des Jobcenters und unternehmensnahe, schnelle Entscheidungen in Genehmigungsfragen müssen einhergehen mit einer vernünftigen Finanzausstattung von Land und Bund. „Wir wollen die wirtschaftliche Entwicklung weiter voran treiben. Dazu gehört neben einem guten Kinderbetreuungs- und Bildungsangebot auch die Stärkung des kulturellen Angebotes in der Stadt.“ Beide Partner seien sich einig über den Bau des Brüder-Grimm-Museums und dessen finanzieller Absicherung.
„Wir sind uns in vielen Punkten einig, wie wir die nächsten Jahre gestalten wollen. Dort wo wir es nicht sind, haben wir klare Absprachen getroffen, wie wir damit umgehen. So wird vor dem 01.01.2012 keine Entscheidung zum Langen Feld herbeigeführt, um den Menschen die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens zu ermöglichen. Aus unserer Sicht stimmt die Richtung vor allem im Bereich der Kinderbetreuung und dem Ausbau der Ganztagsgrundschulen“, so Rönz.
„Wir wollen auch weiterhin das Ehrenamt stärken und die Formen der Bürgerbeteiligung in Kassel weiterentwickeln“, ergänzt Frankenberger. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode sei das Instrument der Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern eingeführt worden, das in dieser Form einmalig in Hessen sei. Nachdem nun die ersten Eingaben den Prozess durchlaufen haben und in dieser Wahlperiode ein eigener Ausschuss dafür eingerichtet worden sei, müsse der Umgang mit den Eingaben an Hand der Erfahrungen optimiert werden.
In der Stadtentwicklung solle der Ansatz des vernetzten politischen Denkens sichtbar werden. „Eine umweltverträgliche Stadtgestaltung, wirtschaftliche Potenziale, Impulse für eine soziale, barrierefreie, kinder- und familienfreundliche Stadt, die Wünsche und Kompetenzen älterer Menschen, die weitere Entwicklung der Kulturstadt müssen in der Stadtentwicklung aufgegriffen werden. Und wir werden den Weg zu einer Kompetenzregion für Energieeffizienz und erneuerbare Energien konsequent weiter bestreiten“, so Rönz.
Beide Fraktionsvorsitzenden betonen, dass sie den Angriff der hessischen Landesregierung auf einzelne Kasseler Schulen verurteilen. „Wir setzen uns dafür ein, insbesondere die wohnortnahen Bildungsangebote im Mittelstufenbereich zu sichern. Gute Bildungsangebote sind für die weitere positive Entwicklung Kassels wichtig, damit auch in Zukunft Kassel über gut ausgebildete Fachkräfte verfügt.“