SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kasseler Rathaus wollen Dezernatsstellen ausschreiben

von fraktion

Die Rathausfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Dezember 2008 eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung getroffen. Diese Übereinkunft behandelt Themen, die über die tagesaktuellen Entscheidungen oder Einzelfragen hinausgehen und trifft Festlegungen zu Fragen des demografischen Wandels, einer nachhaltigen Stadtentwicklung, der Verbesserung von Familienfreundlichkeit und Bildungschancen sowie der  Haushalts- und Finanzpolitik.

Die Verhandlungsführer von SPD und Grünen wollen nun im Sinne der Inhalte dieser Vereinbarung  die Position des Bürgermeisters ebenso wie die Stelle des Dezernenten für Stadtentwicklung und Verkehr anderweitig besetzen. Die Amtszeiten der bisherigen Stelleninhaber von Thomas-Erik Junge und Norbert Witte (beide CDU) enden im Dezember diesen Jahres, bzw. im Februar 2010. Damit ein geordnetes Verfahren gewährleistet ist, haben die Fraktionen einen Antrag auf Einrichtung eines Wahlvorbereitungsausschusses gestellt. Das weitere Verfahren wird vorbehaltlich der Diskussionen in den entsprechenden Gremien der Parteien und Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen durchgeführt.

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