„Der vom Magistrat vorgelegte Haushaltsentwurf 2010 zeigt deutlich die erfolgreiche Arbeit von SPD und Bündnis90/ DIE GRÜNEN trotz globaler Finanzkrise und deren heftigster Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen.“ erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Uwe Frankenberger (SPD) und Karin Müller (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN). „Wir verzichten, wegen der finanziellen Ausnahmesituation und weil rot-grüne Projekte im Entwurf berücksichtigt sind, auf eigene Anträge zum Haushalt. Der Haushalt setzt mit Augenmaß zukunftsorientierte Schwerpunkte und sorgt für Sicherheit und Stabilität bei sozialen und kulturellen Projekten“. Aus diesem Grund findet der Entwurf die Zustimmung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Manfred Merz begrüßt die Investitionen im Bildungsbereich. „Die Mittel aus den Sonderinvestitionsprogrammen fließen konsequent in die Schulbausanierung und auch weitere Investitionen im Bildungsbereich werden nun zeitnah umgesetzt.“ Das Konzept des Übergangsmanagements zwischen Schule und Beruf wird ebenfalls fortgesetzt und findet mittlerweile auch über Kassel hinaus Beachtung. Der Grüne Haushälter Gernot Rönz weist darauf hin, dass „trotz der fehlenden Finanzierung der Landesregierung zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, der Ausbau in Kassel bei den U3-Plätzen und im KiTa-Bereich weiter vorangetrieben wird. Dies ist ein gutes Signal für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Familienfreundlichkeit der Stadt Kassel, die nicht zuletzt angesichts des demographischen Wandels eine entscheidende Rolle für die Zukunft spielt.“
Weitere von den beiden Fraktionen positiv bewertete Punkte im vorgelegten Haushaltsentwurf finden sich im Kulturbereich, der trotz erheblicher Ausfälle bei den Schlüsselzuweisungen des Landes und den Gewerbesteuern nicht kaputt gespart werde. Der Einstieg ins Verkehrsmobilitätsmanagement und die in den Haushalt eingestellten Mittel zum Ausbau der Radwege wiesen ebenfalls in die richtige Richtung, so die haushaltspolitischen Sprecher beider Fraktionen.
„Die geplanten Maßnahmen im Umweltbereich, zu denen auch Mittel für Luftreinhaltung und Lärmminderung gehören, zeigen nicht nur angesichts der Klimaveränderung den Willen der Stadt, kommunale Verantwortung für Klimaziele wahrzunehmen“, so Gernot Rönz. Diese Maßnahmen trügen auch entscheidend zur Steigerung der Lebensqualität in der Stadt bei.
SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Frankenberger betonte, dass der Haushaltsentwurf darüber hinaus zeige, dass eine schwierige Haushaltslage keineswegs dazu führen müsse, bei den sozialen Leistungen zu kürzen. Projekte wie die Familienzentren würden fortgeführt und beispielsweise für Oberzwehren neu auf den Weg gebracht. Hierzu gehörten auch die Mittel für „Willkommen von Anfang an“ und die Projekte wie beispielsweise „Soziale Stadt“, für die Bundesmittel eingeworben wurden und deren städtische Mitfinanzierung auch weiterhin gewährleistet sei. Dies sei allgemein bei eingeworbenen Mitteln aus Europa, Bund und Land der Fall und unterstreiche die Verlässlichkeit der Stadt. Karin Müller weist darauf hin, dass gerade in diesem Bereich auch die Zusammenarbeit mit Verbänden und Initiativen sowie der engagierten Stadtgesellschaft in den Stadtteilen weiter gestärkt werde. Auch die Prävention in Ergänzung zu sicherheitspolitischen Maßnahmen, unter anderem im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Plätzen, werde im Haushalt berücksichtigt.
Gernot Rönz und Manfred Merz als haushaltspolitische Sprecher betonen, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf die Balance zwischen der problematische Finanzlage durch Finanzkrise und Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich und dem Erhalt von sozialen und kulturellen Leistungen und einer aktiven Zukunftsgestaltung darstellt. „Bund und Land lassen die Kommunen im Regen stehen, die Stadt Kassel kommt trotzdem ihrer Verantwortung nach.“
Daher werden die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN dem vorgelegten Haushalt zustimmen, erklären Frankenberger und Müller. Angesichts der Gesamtverantwortung für die Finanzlast der folgenden Generationen und der Erhaltung des zukünftigen politischen Gestaltungsspielraumes werden keine darüber hinausgehenden eigenen Fraktionsanträge zum Haushalt gestellt werden, die zur weiteren Verschärfung der Finanzlage der Stadt führen könnten.