Sondersteuer ist kontraproduktiv für Maßnahmen zum demografischen Wandel

von fraktion

Die von der Bundesregierung geplante Erhebung einer Sondersteuer auf die Rücklagen öffentlicher Wohnungsbetriebe ist nach Ansicht der Kasseler Rathausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kontraproduktiv um den Herausforderungen des demografischen Wandels adäquat zu begegnen. Damit würden die Handlungskompetenzen der Kommunen weiter eingeschränkt und die dringend notwendige Modernisierung des Wohnbestandes hin zu mehr Passgenauigkeit und Barrierefreiheit behindert.

„Es ist nicht nachzuvollziehen, wenn auf der einen Seite Förderprogramme aufgelegt werden, um die Kommunen bei der Entwicklung von Stadtteilen zu stärken, um ihnen auf der anderen Seite durch Sondersteuern wieder wichtige Mittel für öffentliche Wohnungsbetriebe zu entziehen. Gerade die Wohnungsbaugesellschaften sind Schlüsselspieler beim Umbau unserer Städte, um diese attraktiv zu gestalten und dem demografischen Wandel zu begegnen“, erklärte Ottmar Miles-Paul. Wer verhindern wolle, dass ältere und behinderte Menschen an den Rand gedrängt werden, weil es schlichtweg nicht genug barrierefreien Wohnraum gibt, der müsse sich konsequent gegen die Sondersteuer stellen. „Denn durch die Sondersteuer werden den öffentlichen Wohnungsbetrieben genau die Ressourcen entzogen, die bisher noch genutzt werden können, um nötige Veränderungen voran zu treiben“, so Ottmar Miles-Paul von den Grünen.

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