„Wir bedauern sehr die Entscheidung des Regierungspräsidiums Gießen und halten diese Entscheidung auch für rückwärtsgewandt. Wir sind aber überzeugt, dass die eigentliche Intention der Marburger Satzung, verstärkt auf regenerative Energienutzung zu setzen, Zukunft hat.“ Mit diesen Worten kommentiert die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Helga Weber, die Entscheidung des RP Gießen, die Stadt Marburg aufzufordern, ihre Solarsatzung zurückzuziehen.
„In Kassel soll mit einer Anhörung die Möglichkeiten ausgelotet werden, die Stadt auf den Weg der Energieeffizienz zu bringen. Wir sind sehr froh, dass diese Anhörung mit einer deutlichen Mehrheit von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Mit der verabredeten Anhörung soll geklärt werden, welche Handlungsspielräume in Kassel zur Verfügung stehen. Wir GRÜNEN wollen dann dafür werben, diese Spielräume auch zu nutzen.“
Nur wenn die kostenlos und unbegrenzt zur Verfügung stehende Energie von Wind und Sonne genutzt werden und auf Wärmedämmung gesetzt wird, kann die Treibhausgasproduktion zurückgedrängt werden. Gerade die Kommunen haben große Möglichkeiten, auf die Bürgerinnen und Bürger einzuwirken. Diese Verantwortung können sie nur wahrnehmen, wenn ihnen auch die entsprechenden Instrumente zur Verfügung stehen. Eines der Instrumente ist das kommunale Baurecht. Es muss den Gemeinden ganz eindeutig die Möglichkeit zuweisen, umweltschonende Techniken vorzugeben.
Wenn dies die derzeitige Gesetzeslage noch nicht zulässt, dann ist es höchste Zeit, dies entsprechend zu ändern und den Erfordernissen anzupassen.