Schuldenabbau: Grüne: CDU sollte Oppositionsrolle nicht für Populismus missbrauchen

von fraktion

Nach Ansicht der grünen Rathausfraktion hat die Kasseler CDU in der Suche nach Orientierung eine Schwelle überschritten, die dem Ansehen der Kommunalpolitik nicht gut tut. „Spätestens seit dem Abtritt von Frau Kühne-Hörmann als Fraktionsvorsitzende erkennt man bei der CDU keine langfristigen Konzepte“, so Karin Müller, haushaltspolitische Sprecherin der grünen Rathausfraktion. „Stattdessen stellen sie seit Monaten Anträge mit schönem Titel, hinter denen sich nichts anderes als einzeilige Berichtsaufforderungen verstecken. Dies ist ja noch hinnehmbar. Ihr aktueller Aufruf zum Schuldenabbau jedoch ist blanker Populismus und schadet diesem wichtigem Thema unentschuldbar!“

Die CDU-Fraktion hatte in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag aus dem Hut gezaubert, der drei Kriterien enthielt, mit denen nach Ansicht der CDU eine Schuldenbremse eingeleitet werden könnte. „Der Vorstoß von Herrn Wett ist dermaßen platt. So was habe ich in meiner Zeit im Parlament lediglich bei der Linken erfahren“, schimpft Karin Müller. „Man kann nicht in derselben Sitzung fordern, nicht notwendige Investitionen zu streichen und zeitgleich unüberschaubare Mehrkosten für den Flughafenneubau beschließen. Die CDU ist herzlich eingeladen mit uns den Haushalt Punkt für Punkt durchzugehen. Wir sind an ernsthaften Sparvorschlägen interessiert.“ Noch empörender findet die grüne Haushaltspolitikerin die Aufforderung Stellenausweisungen auszuschließen. „Wie bitte sollen wir dann unser Betreuungsangebot ausweiten? Hierbei handelt es sich auch noch um bundesgesetzliche Anforderungen. Plump und hetzerisch. Ist alles, was mir dazu einfällt.“

Die Grünen laden die CDU aufrichtig ein, sich in die laufenden Haushaltsverhandlungen nach Jahren der Auszeit wieder konstruktiv einzuklinken. „Mindestens ebenso wichtig wäre aber ein Signal der hiesigen CDU an ihre Landesregierung, den kommunalen Handlungsspielraum nicht noch weiter zu beschneiden“, so Karin Müller. „Der Weg zu einer Kommune, die keine Schulden mehr aufnimmt, braucht eine breite gesellschaftliche Diskussion. Es ist unverantwortlich diesem Dialog aus dem Weg zu gehen.“

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