Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Karin Müller MdL und der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Uwe Frankenberger MdL, haben heute erklärt, dass beide Fraktionen begonnen haben, die im Dezember geschlossene Vereinbarung zwischen den beiden Fraktionen nun durch Fachanträge in der Stadtverordnetenversammlung weiter umzusetzen.
Die beiden Fraktionen haben bereits in den vergangenen Haushalten dieser Wahlperiode deutliche Schritte zu einer verbesserten und entgeltfreien Betreuung in den Kindertagesstätten unternommen, Gelder für eine Masterplanung hin zu einer energieeffizienten Stadt bereitgestellt und die Ausweitung des Programmes Soziale Stadt auf Rothenditmold beschlossen.
Für die kommende Stadtverordnetenversammlung haben SPD und Grüne zwei gemeinsame Anträge zum Thema Konzept und Zeitplan zur Umwandlung von Grundschulen in Ganztagsschulen und zum Start einer Stromeffizienzkampagne eingebracht.
Ebenfalls auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung kommenden Montag, 2. März 2009, stehen die Anträge der beiden Fraktionen auf Wiederwahl der Dezernenten Anne Janz und Dr. Jürgen Barthel. Gemäß der Regeln der Hessischen Gemeindeordnung wird die Wiederwahl von Dr. Jürgen Barthel bereits am kommenden Montag ebenfalls in geheimer Wahl durchgeführt werden können, die Wiederwahl von Anne Janz wird dann in der Stadtverordnetenversammlung im September auf der Tagesordnung stehen, dem ersten möglichen Termin zur Wiederwahl.