Rot-Grün: Schulgemeinden sind der wichtigste Partner einer vernünftigen Schulentwicklungsplanung

von fraktion

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben das unsägliche Verhalten der CDU zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes Leid. „Kinder, Jugendliche und Schule eignen sich bekanntermaßen zum Populismus“, so Dr. Martina van den Hövel, bildungspolitische Sprecherin der Grünen. „In diesem Bereich sind genug Emotionen vorhanden, um sich schnell Applaus abzuholen. Aber alle Vorwürfe von Frau Schwalm zum Schulentwicklungsplan sind in Unkenntnis der Sache formuliert. Angesichts der Bedeutung von Schulen für die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen und der sozialen Relevanz für die Stadtteile ist dieses Verhalten nicht zu tolerieren.“ Der Erlass der Landesregierung zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes erreichte die Stadt Kassel im Frühjahr dieses Jahres. Anschließend sei in enger Abstimmung mit der Schulgemeinde eine Vorlage entstanden, die jetzt in den Ortsbeiräten beraten und stadtteilgenau angeguckt werden. „Über jeden einzelnen Schritt ist im Schulausschuss im Rahmen der Schulentwicklung berichtet worden. Wir sind also auf einem guten sowie nachvollziehbaren Weg. Und vor allem sind wir diesen Weg unter Einbezug verschiedener Interessengruppen schnell gegangen“, so Martina van den. Die VertreterInnen der CDU im Schulausschuss waren an allen Beratungen beteiligt, alle Fragen und weiteren Schritte sind geklärt. Wenn jetzt öffentlich Kritik geäußert wird, dann sei das entweder bloße Stimmungsmache oder Unkenntnis in der Sache.

 

Wichtig bei der Schulentwicklungsplanung sei es, umfassende Beteiligungsprozesse durchzuführen und keine Alleingänge seitens des Schulträgers zu veranstalten. „Die Schulgemeinden sollen mitgenommen werden im Entwicklungsprozess“, so Anke Bergmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Bisher waren auch die Signale der AG Bildung der CDU in diesem Sinne zu verstehen. Für eine Fortentwicklung benötigten Schulen auch Zeit. Rot-Grün wird weiter gemeinsam für langes gemeinsames Lernen in Gesamtschulen vor Ort streiten. In unserer Vereinbarung haben wir auch deshalb einen Schwerpunkt auf den Bereich Bildung gesetzt, weil Bildung kommunal die bestmögliche Sozialpolitik ist.“ Am Anfang der Wahlperiode wurde diese Einschätzung auch durch die hessische Landesregierung geteilt. Diese hatte verkündet, die Fortentwicklung von Schulen zu fördern, wenn sich die Schulen und Schulträger bei dem Weg einig sind. SPD und Grüne fordern die Kasseler CDU-Fraktion auf, sich bei ihrer hessischen Landesregierung für die Einhaltung dieses Versprechens stark zu machen, statt in Kassel die Quadratur des Kreises zu fordern.

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