Die grüne Rathaus-Fraktion kritisiert massiv die Zustimmung des Landes Hessen zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz und sieht große Gefahren für die kommunale Handlungsfähigkeit der Stadt Kassel. „Diese Entscheidung bringt das Fass endgültig zum überlaufen und führt zu mehr Schulden in Kassel und noch weniger Spielraum. Kochs Zustimmung ist eine Kampfansage an die Kommunen. Weder CDU-Bürgermeister noch Bundesrechnungshof sehen in diesem Gesetz einen Sinn“, teilt Gernot Rönz, der haushaltspolitische Sprecher der grünen Rathaus-Fraktion, die breite Kritik an diesem Gesetz.
Besonders kritisieren die Grünen die handwerkliche Ungeschicklichkeit dieses Gesetzes. Weder die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie noch die Steuerfreibeträge für Kinder werden von Fachleuten als Wachstumsbeschleuniger gesehen, vielmehr bleiben ärmere Familien völlig auf der Strecke, weil der Betrag auf die Regelsätze angerechnet wird. Statt nachhaltigen Investitionen in Bildung und Betreuung sehen die Grünen nun die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Gefahr. „Mit dem schon angekündigten Griff in den kommunalen Finanzausgleich von Minister Weimar sorgt das jetzige Gesetz für eine Verlust von rund 30 Millionen pro Jahr im Kasseler Haushalt. Damit werden nicht nur die Sparbemühungen der letzte Jahre zu Nichte gemacht, sondern auch die notwendigen Investitionen in Bildung und Betreuung“, so Rönz. Für die Grünen ist die heutige Entscheidung ein schwarzer Tag für Kassel.