Regionalreform: Grüne: Mehr Mut zur Reform

von fraktion

 

„Das Projekt ‚Entwicklung der Region Kassel’ befindet sich in einer kritischen Phase“, warnt Wolfgang Friedrich von der grünen Rathausfraktion. Sieht man die wirtschaftlichen Daten in Stadt und Landkreis Kassel, nimmt die Daten aus der demografischen Entwicklung hinzu, bestehe eigentlich ein hoher Handlungsdruck für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Stadt Kassel und den Gemeinden und Städten im Landkreis Kassel. „Gute Ausbildung an den Schulen, Ausbildungsplätze in den Betrieben, wirtschaftliche Prosperität und eine zukunftsfähige Infrastruktur kann nicht mehr kleinteilig im Schatten der Kirchtürme gesichert und ausgebaut werden“, ist Wolfgang Friedrich überzeugt. „Eigentümlich zurückhaltend und ohne Mut verhalten sich demgegenüber die verantwortlichen BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen.“

Nach Meinung der Grünen steht insbesondere die SPD im Landkreis Kassel auf der Bremse. Hier werde taktiert und laviert  gerade aus den Gemeinden, deren Zukunftsfähigkeit angesichts der Bevölkerungsentwicklung gefährdet ist. Gefordert sei demgegenüber mehr Mut der Politik. Natürlich sei jede Veränderung des Gewohnten mit Ängsten verbunden, aber nur durch die Veränderung lässt sich nach Überzeugung der Grünen kommunale Identität und eine befriedigende Lebenssituation der Menschen vor Ort erhalten. „Wir wollen die Regionalreform für die Menschen in der Region Kassel. Ein neuer Raum zwischen Stadt und Landkreis eröffnet die besseren Zukunftsperspektiven. In Deutschland und auch aus europäischer Perspektive ist das zersplitterte Auftreten einzelner Städte und Gemeinden nicht haltbar, sondern das geschlossene Handeln einer Region erforderlich“, so Wolfgang Friedrich. „Das beste Modell dafür bildet die Region Hannover.“

Natürlich dürfe eine solche Reform nicht über den Kopf der Menschen hinweg erfolgen. Sie brauche Öffentlichkeitsarbeit, Engagement und Überzeugung. „All das vermissen wir bei der SPD. Die guten Ansätze einer stärkeren Zusammenarbeit drohen im Klein-Klein der Bedenken unterzugehen. Wir fordern auch die CDU auf, ihre Position zu überdenken und nicht parteipolitische Taktik über eine zukunftsfähige Entwicklung der Region Kassel zu stellen“, verlangt Wolfgang Friedrich.

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