Rad-City-Route Grüne: Was ist die Unterschrift von SPD und FDP wert?

von fraktion

Zutiefst verärgert zeigt sich die grüne Rathausfraktion über das jüngste Vorgehen von SPD und FDP in der Stadtverordnetenversammlung zum Thema Rad-City-Route. „Unter Federführung der SPD fabrizieren SPD und FDP gerade einen Wirrwarr zum Thema Fahrradverkehr, wo sehr deutlich wird, wie leichtfertig scheinbar Anträge in diesen beiden Fraktionen unterschrieben werden.“ In einer gemeinsamen Initiative mit den Grünen haben SPD und FDP ein Bekenntnis zu mehr Fahrradfreundlichkeit abgelegt. Im Fokus der Überlegungen steht das urgrüne Ansinnen, die Fahrradachse zwischen dem ICE-Bahnhof und der Innenstadt zu verbessern. Als symbolischer Startschuss soll – dem gemeinsamen Antrag zu Folge – in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden, ein Teilstück vom Königstor als Fahrradstraße einzurichten. „Das Königstor ist besonders gut als Fahrradstraße geeignet, da hier bereits ein hohes Fahrradaufkommen ist“, so Karin Müller. „Beispiele aus anderen Städten haben darüber hinaus gezeigt, dass das Einrichten von Fahrradstraßen positive Auswirkungen auf den ansässigen Einzelhandel hat.“

SPD und FDP haben jetzt jedoch ihre Unterstützung zu diesem – von ihnen unterschriebenen – Antrag zurückgezogen. „Zur Gesichtswahrung versuchen die beiden Fraktionen jetzt mit einem Prüfauftrag zu Verbesserungen des Radverkehrs in eine Argumentationslinie zu kommen, die da lautet ‚wir brauchen doch viel mehr’, im Kern bedeutet er das Nein zu Fahrradstraße Königstor“, führt Karin Müller aus. Der bereits bestehende Antrag zeige aber die Unsinnigkeit des neuen Ansinnens von SPD und FDP, da ein klares Bekenntnis zur Rad-City-Route enthalten ist. „Das ausgerechnet, die SPD jetzt mit den Flügeln schlägt, bedarf schon einer gehörigen Portion Chuzpe“, führt Karin Müller weiter aus, die darauf verweist, dass die SPD den Antrag, von dem sie jetzt Abstand nimmt, schon einmal wortgleich gestellt hat. Und auch in den Vorverhandlungen zu dem gemeinsamen Antrag sei es vor allem die SPD gewesen, die auf einen sofortigen Beschluss zur Fahrradstraße Königstor gedrängt hat. „Dieses ganze Vorgehen lässt schon an dem Haltbarkeitsdatum von SPD-Unterschriften zweifeln“, so Karin Müller. „Wir werden uns jetzt überlegen müssen, wie wir das bestmögliche Ergebnis für die FahrradfahrerInnen in dieser Stadt erreichen können. Bei dem Gebaren von SPD und FDP fragt man sich schon, um was es hier eigentlich geht.“

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