Qualität in den Kindertagesstätten: Grüne: Große Worte liebe FDP. Jetzt wollen wir auch Taten sehen!

von fraktion

Die grüne Rathausfraktion ist vom radikalen Politikwechsel der Kasseler FDP-Fraktion beim Thema Kindertagesstätten überrascht. Es sei aber zu befürchten, dass es für die Position keine Unterstützung auf Landes- und Bundesebene gebe. In einer Presseerklärung hatte Margret Müller eine gute Personalausstattung für Kitas gefordert. „Frau Müller ist neu in der Stadtverordnetenversammlung. Ich hoffe sehr, dass man ihrem Wort glauben darf und sie auch wirklich für ihre Fraktion spricht“, so Karin Müller, haushaltspolitische Sprecherin der grünen Rathausfraktion. „Die Unterstützung der Qualitätsverbesserung in Kitas durch die FDP wäre mehr als willkommen. Sie stellt aber einen radikalen Bruch mit ihrer bisherigen Politik dar.“ Kein einziger Haushaltsantrag der Grünen zur Qualtitätsverbesserung wurde bisher von der FDP unterstützt. „Noch beim vorletzten Haushalt hat der Fraktionsvorsitzende der FDP in Kassel die Kürzung von 10% bei allen freien Trägern gefordert. Wir wären ja erleichtert, wenn sich jetzt mit der Position von Margret Müller die Erkenntnis durchsetzt, dass die freiwilligen Leistungen zu einem großen Teil elementar für unsere Zukunftssicherung sind. Allein uns fehlt der Glaube!“

Noch viel gravierender ist die Diskrepanz zwischen den Worten der neuen Kasseler Stadtverordneten und den Taten der FDP in Bund und Land. So habe die hessische Landesregierung aus CDU und FDP im Wahlkampf versprochen, Kommunen zu unterstützen, die zusätzliches Personal für Kinderbetreuung einsetzen. Ein Versprechen, dass nicht eingehalten wird. „Statt der versprochenen 200 Millionen Euro Unterstützung stellt die Landesregierung nur 30 Millionen zur Verfügung“, so Karin Müller. „Wenn man dann noch bedenkt, dass die jetzige Landesregierung in der aktuellen Situation 400 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich wegnimmt und die Bundes-FDP lieber Hotels statt Kinder unterstützt, dann ist es nicht nur hanebüchen in Kassel aus der Opposition heraus mehr Kreativität bei den freiwilligen Leistungen zu fordern. Es ist einfach nur noch frech!“ Die grüne Rathausfraktion wünscht Margret Müller viel Erfolg für ihren Politikansatz. Könnte sie sich damit bei der FDP durchsetzen, wäre für die Kinder und für Kassel viel gewonnen!

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