Positionspapier: Müller (Grüne): CDU-Kollege versucht sich auf Kosten der Stadt und der eigenen Fraktion zu profilieren  

von fraktion

Die Fraktionsvorsitzende der grünen Rathausfraktion, Karin Müller, geht hart ins Gericht mit ihrem Kollegen der CDU-Fraktion. „Das neue Positionspapier ist nichts anderes als eine Abrechnung mit den bisherigen CDU-Dezernenten, die vom neuen Fraktionsvorsitzenden Herrn Wett zugunsten einer kostenintensiven Klientelpolitik geopfert wurden“, so Karin Müller. „Das so genannte Positionspapier ist ein Geldausgabekatalog ohne Nachhaltigkeit und mit einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung nicht vereinbar.“ Besonders empört ist die Grüne darüber, dass der CDU-Chef zwar behaupte sich nicht in die Opposition zu verabschieden, andererseits aber schon jetzt gegen das eigene Personal nachtrete. „Sämtliche Forderungen zum Thema Sicherheit und Abfall fallen doch in den Beritt von Bürgermeister Junge, ebenso wie die Verkehrsprojekte durch den CDU-Mann Witte bearbeitet werden. Statt also öffentlichkeitswirksam Luftschlösser in die Welt zu setzen, wäre eine konstruktive Zusammenarbeit mit den eigenen Dezernenten hilfreich.“

Nach Ansicht der Grünen wird jetzt immer deutlicher, warum die CDU auf eine Wiederwahl ihrer Dezernenten verzichtet haben. „Scheinbar glaubt die CDU durch große Versprechungen aus der Opposition heraus beim Wähler besser punkten zu können“, so Karin Müller. „Durch die jetzt aufgeführten Wünsche der CDU würde allein der Ergebnishaushalt jedes Jahr mit einem hohen Millionenbetrag  belastet, ohne dass durch dieses Ausgaben Gelder regeneriert würden.“ Aufgrund der Auflagen des Regierungspräsidenten seien diese Vorstellungen völlig utopisch und seitens der Landesregierung nicht genehmigungsfähig. Ähnlich verhalte es sich bei den Investitionskosten. Die Wünsche in diesem Bereich ignorieren alle aufgrund von Sachentscheidungen getroffenen Prioritätensetzungen und übersteigen alleine die vom Regierungspräsidenten gesetzte Deckelung von 18 Millionen Euro jährlich deutlich.

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