Müllgebühren: GRÜNE: „Wett greift selbst zu Taschenspielertricks“

von fraktion

 

Helga Weber kritisiert Dr. Norbert Wetts „aufgeblasene Empörung“ über angebliche Taschenspielertricks beim Thema Müllgebühren. „Auch ein Fraktionsvorsitzender, der krampfhaft nach Themen zur Profilierung sucht, sollte das Denken vor das Reden stellen“, findet die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. „Der Vorwurf des Taschenspielertricks muss direkt an Herrn Wett zurückgegeben werden. Er hält sich nicht an die Fakten, jongliert mit Zahlen auf falscher Grundlage und verdrängt die Verantwortung seiner Partei an der Höhe der Müllgebühren.“

Die GRÜNE erinnert daran, dass vor einem Jahr eine einmalige Rückerstattung an die Gebührenzahler beschlossen wurde und eben keine neue Gebührensatzung. Die geplante Erhöhung ist selbstverständlich auf Basis der geltenden Satzung auszuweisen. „Ironisch müsste man sagen: Schade, dass sich die CDU-Fraktion im letzten Jahr mit ihrer Forderung nach Auflösung der gesamten Rücklage der Stadtreiniger nicht durchsetzen konnte; dann könnte Herr Wett jetzt mit Schaum vor dem Mund gegen eine fast 100%ige Steigerung der Müllgebühren zu Felde ziehen.“

Helga Weber fordert Norbert Wett und die CDU-Fraktion auf, sich ihrer Verantwortung für die Müllgebührensituation endlich zu stellen. Schließlich waren es maßgeblich die CDU-Fraktion, ihr Oberbürgermeister Lewandowski und ihr Abfalldezernent Gehb, die den Bau des überdimensionierten Müllheizkraftwerks und den Entsorgungsvertrag, der Grundlage für die Gebühren ist, zu verantworten haben.

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