Die grüne haushaltspolitische Sprecherin, Karin Müller, fordert die hessische Landesregierung zu einem partnerschaftlichen Umgang mit den Kommunen auf. Damit stellt sich Karin Müller hinter die Proteste der kommunalen Spitzenverbände. „Es kann nicht sein, dass die schwarz-gelbe Regierung den Kommunen ständig neue Aufgaben diktiert, sich an der Finanzierung aber nicht beteiligt“, so Karin Müller. „Die CDU hat im Wahlkampf große Versprechen zur Mindestverordnung in Kindertagesstätten abgegeben. Diese hält sie nicht ein. Schlimmer noch, sie bestraft die Kommunen, die in diesem Bereich fortschrittlich denken und bereit sind, voranzugehen.“ Die CDU hatte im Wahlkampf 2009 versprochen, jedem Träger die Kosten zu erstatten, der die Mindestverordnung umsetzt.
Die Kinderbetreuung sei nicht das einzige zukunftsweisende Handlungsfeld. So seien die Kommunen die wichtigste Station für den Kontakt mit Bürgern und hätten somit große Bedeutung für die nachbarschaftliche und aktivierende Sozialpolitik. „Es kann nicht sein, dass der kommunale Finanzausgleich handstreichartig um 360 Millionen Euro gekürzt wird“, so Karin Müller. „Denken Sie auch an unsere Aufgaben im Umweltschutz. Dreiviertel aller Treibhausgasemissionen werden in Städten produziert. Wir brauchen nicht nur eine vernünftige Finanzausstattung, sondern auch Planungssicherheit und einen eigenen kommunalen Handlungsspielraum. Aktuell werden wir vor Ort mit Aufgaben und Verordnungen eingezwängt ohne die nötigen Gelder dafür zu erhalten. Das ist nicht im Sinne unseres demokratischen Verständnis“