Mit der Haltung der SPD sind die Koalitionsziele nicht umsetzbar

von fraktion

Die grün-rote Koalition ist, hervorgerufen durch die unberechenbaren Alleingänge und der Blockadehaltung Christian Geselles, an der fehlenden Kompromissbereitschaft der SPD gescheitert. Nach mehreren Gesprächen und immer neuen Bemühungen musste das Verhandlungsteam der Grünen feststellen, dass die SPD zu keinerlei Bewegung bereit ist, um die Koalition zum Wohle der Menschen in Kassel zu retten. Die Verhandlungen waren nach dem durch Christian Geselle eingeleiteten Koalitionsbruch notwendig geworden. Dieser hatte öffentlich verkündet, einen Verkehrsversuch auf dem Steinweg verhindern zu wollen, obwohl er die entsprechenden Kompetenzen an den Grünen-Dezernenten Christof Nolda delegiert hatte. Kurz darauf hatte er Nolda entgegen entsprechender Zusagen in den Koalitionsverhandlungen Teile der Kompetenzen im Verkehrsbereich entzogen. Dazu erklärt das Grünen-Verhandlungsteam aus den Parteivorsitzenden Vanessa Gronemann und Daniel Stein sowie den Fraktionsvorsitzenden Christine Hesse und Steffen Müller:

 

„Wir bedauern das Ende der Koalition ausdrücklich. Gemeinsam mit der SPD haben wir einen hervorragenden Koalitionsvertrag ausgehandelt, der die großen Herausforderungen unserer Zeit angeht. Zusammen haben wir verabredet, Verantwortung für eine gute Zukunft für die Menschen in Kassel zu übernehmen. Dieser Verantwortung wollen wir auch weiterhin gerecht werden.

 

Unsere erste, offensichtliche Forderung der Zurückgabe der Straßenverkehrsbehörde an Christof Nolda hat die SPD abgelehnt. Auch unsere zweite Kompromisslinie, in der wir die SPD eingeladen haben, sich in einer gemeinsamen Erklärung zum Koalitionsvertrag zu bekennen und an den Oberbürgermeister zu appellieren, hat die SPD ohne Gegenvorschlag abgelehnt.

 

Jetzt ist auch unser dritter, rein inhaltlicher Versuch, durch einen gemeinsamen Antrag die Planung und Vorstellung von Verkehrsversuchen zu beschließen und an den Oberbürgermeister zu appellieren, diese auch umzusetzen, an der SPD gescheitert. Mit dieser Haltung entziehen Christian Geselle und die SPD der Koalitionszusammenarbeit ihre Grundlage, für die die Grünen bis zuletzt gekämpft haben.

 

Eine Koalition basiert auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen, das über die Zusammenarbeit in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung hinausgeht. Politische Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnerinnen müssen über rechtliche Zuständigkeitsbereiche hinaus verbindlich tragfähig sein. Das Versprechen, in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung einvernehmlich zu handeln, muss sich auch in vertrauensvoller Zusammenarbeit in anderen Bereichen der Stadtpolitik widerspiegeln. Das war in dieser Koalition nicht der Fall. Der Verweis auf formale Zuständigkeiten entspricht nicht der politischen Realität, die es für eine Zusammenarbeit im Sinne einer verantwortlichen Stadtpolitik braucht.

 

Der Vorfall um den Steinweg hat exemplarisch offengelegt, wie die Blockadehaltung von Herrn Geselle zentrale Projekte der Koalition verzögert und verhindert. Seine unberechenbaren Alleingänge spalten nicht nur die Koalition, sondern auch die Verwaltung und die Stadtgesellschaft. Ein solches Verhalten kann eine Koalition nur durchbrechen, wenn sie gemeinsam und entschlossen handelt. Dazu ist die SPD nicht bereit.

 

Im Sinne unserer Verantwortung für die Stadt und zum Schutz der Inhalte des Koalitionsvertrages waren wir gegenüber der SPD zu äußersten Zugeständnissen bereit. Leider hat die SPD zu diesen Verhandlungen nicht einen einzigen ernstzunehmenden Vorschlag beigetragen.“

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