Kritik der CDU ist „infame Unterstellung“

von fraktion

Als „infame Unterstellung“ bezeichnet Dr. Andreas Jürgens, sicherheitspolitischer Sprecher der grünen Rathausfraktion, die Kritik der CDU, Rot-Grün in Kassel gefährde „die Sicherheit der Besucher in Kassel“. „Herr Kortmann weiß sehr genau, dass wir einen Antrag der CDU zu einem Konzept gegen Anschläge mit Fahrzeugen abgelehnt haben, weil es dieses in Teilen bereits gibt und der Magistrat bereits in diese Richtung tätig wird. Wir halten nichts von ständiger Verunsicherung der Bevölkerung durch die CDU“ erklärt der Stadtverordnete.

Beharrliches Arbeiten für mehr Sicherheit sei wichtiger als mit ständigen Appellen für Unruhe zu sorgen. „Die Appelleritis der CDU, die keine substantielle eigene Idee zur Sicherheitsdebatte vorlegt, sondern ständig vom Magistrat neue Konzepte fordert, leistet keinen Beitrag zu mehr Sicherheit, sie untergräbt nur das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. Das gefährdet die Sicherheit und fördert sie nicht“, so Dr. Jürgens.

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