Kommunale Bildungsverantwortung: Grüne: Bildung nicht nur kommunale Aufgabe

von fraktion

Die Grüne Rathausfraktion weist Äußerungen der Kasseler Linken, dass die Grünen und die SPD nicht auf Fachleute hören wollen, entschieden von sich. „Die Linken weigern sich strikt, seriöse Politik zu betreiben. Bevor die Linken anfangen mit Steinen zu werfen, sollten sie mal anfangen sich mit den gesetzlichen Begebenheiten auseinanderzusetzen und Politik auch im Sinne von Kassel zu betreiben.“, so Karin Müller, die  Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kasseler Rathaus.

Die Linken hatten sich darüber empört, dass SPD und Grüne einen eigenen Antrag zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern  aus einkommensschwächeren Familien eingebracht haben und dem Ansinnen der Linken die Unterstützung verweigerten.

„Wir machen Kommunalpolitik, die Sozialgesetzgebung aber ist Bundesaufgabe und die Lernmittelausstattung ist Aufgabe des Landes“, empört sich Karin Müller. Die Grünen hätten deswegen bei ihrem gemeinsamen Antrag mit der SPD sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung mit ins Boot geholt. „Es kann nicht sein, dass die Kommune bei ihrer schlechten Ausstattung die Aufgaben aller drei Ebenen übernimmt. Inhaltlich brauchen wir da keine Nachhilfe von Herrn Boeddinghaus“, so Karin Müller. Vielleicht bestehe aber Beratungsbedarf bei den Linken, wenn es um Strukturen geht. Die Grünen fordern die Linke auf, stattdessen lieber gemeinsam an der Sache zu arbeiten und gemeinsam zu gucken, ob man etwas ändern kann.

 

Nach Ansicht der Grünen bestehe aktueller Handlungsbedarf, da nicht sichergestellt sei, dass alle Kinder an der Mittagsverpflegung teilnehmen könnten und auch die Lernmittelausstattung bei einigen Schülerinnen und Schülern erschreckend sei. „Hier müssen wir schnell und unbürokratisch tätig werden“, fordert Müller. „Stattdessen steckt die Linke all Ihre Kraft in die Produktion von Luftblasen. Sie orientiert sich an einem hoch bürokratischem Prinzip einer deutlich wohlhabenderen Kommune, nämlich Oldenburg, ohne deutlich zu machen, dass Kassel nur vorübergehend diese Aufgaben von Bund und Land wahrnehmen kann.“

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