Klinikfusion: Grüne fordern Überprüfung der Kartellamtsentscheidung

von fraktion

Auf Unverständnis bei der grünen Rathausfraktion stößt die rote Karte des Kartellamtes gegen den Verkauf der Kliniken in Eschwege und Witzenhausen an die Gesundheit Nordhessen Holding (GNH). „Die rote Karte des Kartellamtes darf nicht das letzte Wort sein“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Wolfgang Friedrich. „Wir erwarten eine Prüfung der Entscheidungsgründe und setzen uns für ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein.“

Der Gesundheitsbereich könne nicht mit jedem beliebigen Markt gleichgesetzt werden. Zum einen sei das Gesundheitswesen über die Krankenhausplanung einer erheblichen Regulierung ausgesetzt. Zum anderen verlange der eigentliche Auftrag der Krankenhäuser, eine gute gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, eine besondere Bewertung. Dieser Auftrag dürfe bei der Bewertung von Fusionen nicht übergangen werden. Qualitätsvolle Versorgung verlange kompetente Krankenhausträger. „Hier wird nicht mit Autoreifen gehandelt oder Benzin verkauft, sondern solle alles einer guten Patientenversorgung dienen“, so Wolfgang Friedrich.

Darüber hinaus werde mit der Verfügung des Kartellamtes privaten Anbietern die Tür geöffnet und in öffentlicher Verantwortung handelnden Krankenhäusern das Leben schwer gemacht. Der regionale Versorger GNH müsste sich nach dieser Logik bundesweit ausdehnen, um die nötige Stärke für eine gute ärztliche und pflegerische Versorgung anbieten zu können. Dies sei für kommunale Unternehmen praktisch nicht möglich. Ihre Zukunftschancen im Interesse der Patientinnen und Patienten liegen im regionalen Bereich. Hier stünden sie auch mit vielen Krankenhäusern im Wettbewerb. „Letztlich läuft die Entscheidung des Kartellamtes auf eine Privatisierung der Krankenhäuser hinaus. Diesen Weg wollen wir nicht mitgehen. Die Gesundheit ist ein zu wichtiges Gut, um sie privaten Gewinninteressen zu überlassen“, so Wolfgang Friedrich.

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