Kita-Gebühren: Grüne: Oberstes Ziel bleibt die Verbesserung der Qualität

von fraktion

 

 Eines der drei großen Leitziele des Kasseler Regierungsbündnisses aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD lautet Kassel im Sinne der Familienfreundlichkeit zu einer Stadt der Bildungschancen aufzubauen. „Für das Ziel der ‚Bildung von Anfang an’ ist es ein gutes Signal vom Magistrat, dass er in dieser schwierigen Haushaltssituation seine Sparbemühungen nicht im Kindertagesstättenbereich anfängt“, so der grüne Fraktionsvorsitzende Gernot Rönz. SPD und Grüne war es in den zurückliegenden Haushaltsjahren gelungen trotz Schuldenabbaus sowohl bei der Entgeltbefreiung als auch der Qualitätsverbesserung in den Kitas schrittweise voranzukommen und Haushaltsgelder bereitzustellen. Doch in der Priorisierung dieser gemeinsamen Ziele sind sich Grüne und SPD nicht einig. „Vor allem die Personalsituation in den Kindertagesstätten muss weiterhin verbessert werden. Finanzschwache Familien erhalten bei der Finanzierung des Kita-Platzes sowieso Unterstützung. Für Familien mit doppeltem Einkommen und den Bildungsauftrag der Einrichtungen ist es erstrebenswerter zuerst den Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen zu verbessern!“

Über die Reihenfolge der Verbesserungen für Kita-Kinder und ihre Eltern wird noch verhandelt werden. Das Ziel der Qualitätsverbesserung und Entgeltbefreiung bleibt aber über den Termin der Kommunalwahl bei den Grünen und der SPD hinaus bestehen, so viel stehe schon jetzt fest. „Das dies keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt die aktuelle Landesregierung eindrucksvoll“, so Gernot Rönz. „Es ist eine unfassbare Frechheit der Regierung Koch, dass das Versprechen der Aufstockung der Personalmittel nicht gehalten wird und die Weitergabe der Mittel für den Ausbau der Betreuungsplätze blockiert werden. Gerade wenn gespart werden muss, sollte eine klare Prioritätensetzungen stattfinden. Für uns ist dies die zukünftige Bildungslandschaft. Der CDU und FDP ist eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf offenbar nichts wert!“

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