„17 Millionen Euro an zusätzlichen städtischen Mitteln für den Radverkehr in den nächsten fünf Jahren. Nach den inhaltlichen Meilensteinen, die wir im September beschlossen haben, kommen jetzt die Finanzen dazu. Zusammen mit den bisherigen Mitteln und den zu erwartenden Fördermitteln sprechen wir hier von 66 Millionen Euro für Radverkehr in der Stadt Kassel bis 2024. Damit leiten wir die Wende im Radverkehr endgültig ein.“, sagt Boris Mijatovic, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Grünen im Rathaus.
Auch mit den weiteren Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Grundsatzfragen ist Mijatovic zufrieden: „In den Koalitionsverhandlungen zum Haushalt 2020 konnten wir grüne Akzente setzen. Insbesondere das Budget in Höhe von 800.000€ für Klimamaßnahmen ist hervorzuheben. Die Stadt Kassel kann mit diesem Budget ihre Aktivitäten zum Klimaschutz verstetigen und zusätzliche Fördermittel von Bundesseite beantragen. Hier warten wir weiter auf die Entscheidungen in Berlin. Die Stadt Kassel ist jedenfalls bereit, um zum Beispiel Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien umzusetzen. Hinzu kommt unser Haushaltsantrag zur Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Bereich energetische Gebäudesanierung, damit wir gerade die Hauseigentümer zum Umstieg beraten und motivieren können.“, betont Mijatovic.
„Gleichzeitig stärken wir unsere Kinder-, Jugend- und Bildungslandschaft. Zum Beispiel setzen wir 100.000€ ein, um kleinere Anschaffungen im Kitabereich zu ermöglichen. Zudem schaffen wir mit einer zusätzlichen Stelle eine bessere Qualitätssicherung in den Kitas, um Kindern mit besonderen Bedarfen zu begleiten und Eltern im Bedarfsfall zu beraten. Über eine Aufstockung beim Neugeborenen-Programm „Willkommen von Anfang an“ und auch beim Thema Kindergesundheit stellen wir die Stadt Kassel für die Zukunft noch stärker auf. Darüber hinaus setzen wir die erfolgreiche Arbeit zahlreicher Initiativen und freier Träger durch eine dynamische Erhöhung von fast allen Zuschüssen fort. Mit 60.000€ wollen wir die hervorragende Arbeit bei Mr. Wilson ergänzen. Dazu kommen Verbandsmittel, Mittel für politische Bildungsarbeit, und vieles mehr – der Haushalt 2020 ist besonders für junge Menschen stark aufgestellt.“, so Mijatovic weiter.
Die Förderung junger Menschen und ihr Einbinden in die städtische Gesellschaft sei elementarer Bestandteil der Stadtpolitik und findet sich in den Fraktionsanträgen zum Haushalt. „Beteiligung ist Bildung. Der Förderung junger Menschen in außerschulischen Angeboten ergänzt wesentlich die aktuellen Herausforderungen unserer Bildungslandschaft. Unsere Gesellschaft lebt von selbstständigen und gut ausgebildeten Menschen – gerade in Zeiten des digitalen Wandels und der täglichen Informationsverarbeitung zum Beispiel in sozialen Netze. Chancengleichheit im Bildungssystem, Medienkompetenz und demokratische Erfahrung sind weiterhin die Kernanliegen der Stadt Kassel, die mit dem Haushalt 2020 substantiell gestärkt und weiterentwickelt werden. Bildung ist das beste Mittel gegen Extremismus und Hetze. Und generell ist Bildung das Beste was mit Geld zu bekommen ist.“, schließt Mijatovic ab.