Awet Tesfaiesus
„Es ist bedauerlich, dass unser Antrag zum Thema ‚Sicherer Hafen für Geflüchtete‘ nicht auf die Tagesordnung im Rechtsausschuss genommen wurde und somit nicht behandelt werden konnte“, sagt Awet Tesfaiesus, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Kasseler Rathaus. Die CDU-Fraktion und die Fraktion Kasseler Linke hatten sich gegen den Antrag der Koalition gestellt und somit die erforderliche 2/3-Mehrheit zur Erweiterung der Tagesordnung verwehrt.
Das Thema habe eine symbolische Bedeutung für die bundesweite Debatte über die Seenotrettung. „Aktuell fordern deutsche Kommunen die Bundesregierung auf, sich für Lösungen auf europäischer Ebene an den Außengrenzen der Union einzusetzen. Wir wollen das Sterben im Mittelmeer beenden.“ Dazu seien gemeinsame Anträge auf kommunaler Eben wichtige Signale. „Parteipolische oder taktische Spielchen müssen wir gerade beim Thema ‚Sicherer Hafen‘ überwinden.“
Hier der Antrag, der nun im Rechtsausschuss am 28.03.2019 behandelt wird: Gemeinsamer_Antrag_Koalition_101.18.1223