Karin Müller (Grüne): CDU und SPD verweigern Finanzierung für kleinere Kindergartengruppen – Dringend notwendige Investitionen in den Kindertagesstätten bleiben auf der Strecke

von fraktion

Die Kasseler Rathausfraktion der Grünen ist äußert verwundert über die Argumentation von CDU und SPD im Haupt- und Finanzausschuss. „Für alle sind Investitionen in Kinder Investitionen in die Zukunft, aber wenn es konkret wird, wird gekniffen, so die jugendpolitische Sprecherin der Grünen“, Karin Müller. Ein Antrag der Grünen, der den Beibehalt der Regelgruppengröße auf 22 Kinder vorsah, wurde abgelehnt, mit der Begründung, die Genehmigung des Haushalts sei ansonsten gefährdet. Dies obwohl keine Ausweitung des Haushaltes dadurch nötig geworden wäre, sondern im laufenden Vollzug durch eine jetzt schon absehbare Schließung einer Gruppe finanziert werden konnte. Gleichzeitig beantragt die CDU-Fraktion 45.000 Euro für Aussiedlerintegration beim SV Hermania. Dieser Antrag ist in den fachpolitischen Gremien, z. B. der AG Haushalt des Jugendhilfeausschusses, diskutiert worden. Im Gegenteil, als es um die Anerkennung als Träger der Freien Jugendhilfe für SV Hermania ging, wurde dies im zuständigen Fachausschuss abgelehnt.

Hier wird also ganz eindeutig Klientelpolitik betrieben, die sich jeglichen Sachargumenten verschließt. „Dringend notwendige Investitionen in den Kindertagesstätten, die auch bereits beschlossen sind, wie die Personalaufstockung bleiben dabei auf der Strecke“, so Müller abschließend.

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