„10 Jahre lang falsche Prioritätensetzung“ wirft Karin Müller, Fraktionsvorsitzende der grünen Rathausfraktion in Kassel der CDU-Landesregierung angesichts des Konjunkturförderprogramms vor. „Angesichts der Finanzkrise oder, was viel wahrscheinlicher ist: angesichts des Wahlkampfes, entdeckt die hessische Landesregierung urplötzlich, dass die hessischen Schulen marode sind“, so Karin Müller. „Dass die Kommunen jetzt endlich bei der Schulsanierung unterstützt werden sollen, freut uns natürlich sehr. Aber dieses Programm kommt nicht nur viel zu spät, vor allem wissen scheinbar noch nicht alle Landesbeamten über diese Notwendigkeit bescheid“, verweist Karin Müller auf die gerade beendeten Haushaltsverhandlungen der Stadt Kassel. Eine von allen Fraktionen getragene Aufforderung an den Regierungspräsidenten, die Schulbausanierung außerhalb des Investitionsrahmens zu genehmigen, wurde von diesem abgelehnt.
Die Grünen unterstützen prinzipiell die Aktivitäten für die Schulbausanierung „ Wir haben schon immer gesagt, dass in die Bildung investiert werden muss“, so Karin Müller. „Es ist richtig, wenn das Land die Schulträger unterstützt. Die Kommunen alleine können bei der Sanierung und dem Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen nicht allein gelassen werden!“ Die Grünen hoffen jetzt nur, dass bei der CDU ab sofort auch jeder weiß, was sie wollen, damit mit den Investitionen in Schulen auch in Kassel schnell begonnen werden kann. Und schließlich rechnet sich für viele alte Schulen eine jetzige schnelle Sanierung auch im Hinblick auf die Energiekosten. „Eine Investition in energetische Sanierung von Schulen unterstützt die regionale Bauwirtschaft, das Handwerk und vor allem das Klima. Nur wenn vor Ort gehandelt wird, kommen wir bei den Klimaschutzzielen voran,“ so Karin Müller. Nach Ansicht der Grünen solle man dabei aber sich an den technischen Möglichkeiten orientieren und nicht nur – wie es das Programm vorsieht – an den gesetzlichen Voraussetzungen. „Um eine Vorreiterrolle zu erreichen, muss man auch mal einen Schritt voraus gehen.“
„Mit der Entscheidung des RP in Kassel müssen wir leider mal wieder feststellen, dass in der CDU-Landesregierung die linke Hand nicht weiß, was die rechte Hand will“, so Karin Müller. „Noch vor kurzem wurden wir vom hessischen Finanzministerium aufgefordert, als Stadt einen barrierefreien Zugang am Altmarkt zum neuen Finanzzentrum zu schaffen. Nur damit – wenig später – das Wirtschaftsministerium die Förderung unterbindet.“ Die Grünen halten es für richtig, die Konjunktur mit Hilfe dringend notweniger Sanierungen und Umbaumaßnahmen in Schwung zu bringen, aber die CDU müsse dann auch die demokratisch getroffenen Entscheidungen vor Ort akzeptieren. „Die städtischen Planungen im Bereich Schulbausanierung und auch in wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekten liegen jedenfalls bereits schon vor.“