Gemeinsam mit den zukünftigen Koalitionspartnerinnen von CDU und FDP hat die Fraktion der Kasseler Grünen bei der heutigen Stadtverordnetenversammlung den Haushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2023 verabschiedet. In seiner Haushaltsrede hat Dr. Sven Schoeller die Chancen herausgearbeitet, die mit der Notwendigkeit des klima- und umweltgerechten Umbaus unserer Region einhergehen.
Darüber hinaus erklärte er zu den Haushaltsanträgen der Grünen, die allesamt eine Mehrheit gefunden haben:
„Soziales & Abmilderung der Energiekrise
Mit dem städtischen Ergänzungspaket in der Energiekrise in Höhe von 190.000 Euro soll ein Maßnahmenpaket entwickelt und mit einer Anschubfinanzierung versehen werden, dass die Hilfsprogramme von Land und Bund zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Energiepreise zielgerichtet ergänzt.
Dem Projekt „AktiF“ zur Beratung, Unterstützung und Stärkung von Familien schaffen wir eine Brückenfinanzierung. Mit den 40.000 Euro sollen die schon aufgebauten Strukturen und Beratungsangebote bis zur Weiterfinanzierung durch andere Projektmittel aufrecht erhalten bleiben.
Die Menstruation ist für viele Menschen immer noch von Scham besetzt und darüber hinaus ein hoher Kostenfaktor. Die Bereitstellung von 35.000 Euro für kostenlose Menstruationsprodukte in Schulen ermöglicht niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten und bietet die Chance, das Thema der Menstruation weiter zu enttabuisieren bzw. zu normalisieren. Angesichts der angespannten finanziellen Situation gibt es viele Menschen, die sich benötigte Menstruationsprodukte nicht kaufen können.
Das Projekt T*Räumchen, ein Angebot für junge Queers, insbesondere trans* und nicht-binäre Personen unterstützen wir mit zusätzlichen 50.000 Euro, um für 2023 wegfallende Mittelzusagen aus den nordhessischen Landkreisen zu kompensieren und dieses wichtige Angebot zu erhalten.
Dem Haushaltsantrag des Seniorenbeirats über 20.000 Euro zur Kompensation seiner eigentlichen Einnahmen durch den Weihnachtsbasar stimmten die Grünen ebenfalls zu. Die kontinuierliche Sicherstellung der wertvollen Arbeit des Seniorenbeirats ist uns ein großes Anliegen.
Umwelt- und Klimaschutz
Die Selbstverpflichtung der Stadt Kassel zur Klimaneutralität bis 2030 ist ohne eine unverzügliche Verstärkung der Anstrengungen in den Bereichen energetische Sanierung und klimaneutrale Wärmeversorgung der eigenen Gebäude nicht einzuhalten. Dafür sollen zwei Stellen für Architekt*innen bzw. Bauingenieur*innen sowie zwei Stellen für Gebäudetechnikingenieur*innen geschaffen werden. Für die anteilige Stellenbesetzung in 2023 haben wir dafür Mittel in Höhe von 110.000 Euro bereitgestellt.
Um das ehrgeizige Ziel der Stadt der 100.000 Bäume bis 2030 erreichen zu können, stärken wir die Jungbaumpflege, den Baumersatz- und die Baumneupflanzungen. Dafür haben wir 33.710 Euro für die Schaffung einer Meisterstelle in den Haushalt eingestellt.
Für den Tier-, insbesondere den Vogelschutz, werden 10.000 Euro bereitgestellt und über eine kompetente Partnerinstitution verwaltet. Da gerade in diesem Bereich eine wichtige Arbeit durch ehrenamtliche Strukturen übernommen wird, wollen wir hier als Stadt finanzielle Unterstützung bereitstellen.
Bildung
Wissen am Stern, das Bildungsinstitut am Stern, stellt einen wichtigen außerschulischen Lern- und Erfahrungsort in Kassel dar, dem wir mit 40.000 Euro eine weitere Personalstelle finanzieren. Unter anderem gehören Deutsch-Sprachkurse und Hausaufgabenhilfe zu den Tätigkeitsbereichen. Unterstützenswert ist Wissen am Stern insbesondere, da sie überkonfessionell und frei von Weltanschauungen arbeiten.
Das KOMMA-Projekt der Kopiloten e. V. versteht sich als politisches Bildungsprojekt mit medienpädagogischem Schwerpunkt für Mädchen, junge Frauen und queere Jugendliche. Das Projekt bietet Raum, sich über persönliche Erfahrungen und Erlebnisse auszutauschen und die politischen Dimensionen dieser herauszuarbeiten. Mit einer Erhöhung um 10.000 Euro soll die erfolgreiche Weiterführung des Projektes sichergestellt und Personalstrukturen gestärkt werden.
Dem Spielmobil Rote Rübe e. V. wird für die Ausrichtung eines Spielmobilkongresses ein Zuschuss von 15.000 Euro eingestellt. Bei dem Spielmobilkongress 2023 in Kassel, mit dem Namen „Grow together“, sollen soziale und ökologische Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen. Der derzeit in Planung befindliche Spielmobilkongress soll nicht nur Spaß und Spiel für Fachmenschen und Kinder bringen, sondern birgt ein großes Potenzial an lokaler Vernetzung und Ideenfindung. Spielmobile aus ganz Deutschland, der Schweiz, Luxemburg und evtl. weiteren Ländern sollen dabei vor Ort sein.
Darüber hinaus haben die künftigen Koalitionsfraktionen für eine Mehrheit für den Antrag der Linksfraktion gesorgt, um durch personellen Ausbau die wichtige Arbeit von Streetbolzer e. V. mit 50.000 Euro zu unterstützen.
Kultur
Der allgemeine Topf für temporäre Kulturprojekte verschiedener Träger der Kulturszene Kassel soll um 100.000 Euro erhöht werden. Die freien Träger tragen zur Vielfalt des lokalen Kulturangebots bei. 50.000 Euro sollen dabei für „Nachwuchsförderung“ zweckgebunden vergeben werden. So erhalten wir nicht nur die bereits funktionierenden Projekte, sondern schaffen auch Raum für neue Ideen.
Eine breit aufgestellte private Initiative hat sich für den Erwerb des documenta-Kunstwerks „public daycare“ stark gemacht und die Mittel für den Ankauf eingeworben. Um die Initiative im Fortbestand bzw. in der Finanzierung des laufenden Betriebes der Eltern-Kind-Krippe zu unterstützen, haben wir 15.000 Euro im Haushalt eingestellt.
Seit September 2018 bietet das Nachbarschaftsprojekt „Hier im Quartier“ der Kulturzentrum Schlachthof gGmbH niedrigschwellige und kreative Beteiligungsformate, um mit Bewohner*innen des Kasseler Nordens das Zusammenleben in ihrem Quartier lebenswerter zu gestalten. Aktuell besteht eine Unterdeckung für das Projekt, die mit den eingestellten 65.000 Euro weitestgehend abgedeckt werden soll, so dass das Projekt fortgeführt werden kann.
Auch dem Antrag der SPD-Fraktion, Sachmittel in Höhe von 10.000 Euro für Schulprojekte in städtische Museen bereitzustellen, stimmten Grüne, CDU und FDP zu.“
Die vollständige Haushaltsrede finden Sie hier.