Gute Schulpolitik braucht verlässliche Mehrheiten

von alex

Bei der Reihenfolge der Sanierung Kasseler Schulen müssen fachliche Kriterien im Vordergrund stehen. Das ist der Kern der Antwort der Grünen im Kasseler Rathaus auf einen offenen Brief der Schulkonferenz der Jacob-Grimm-Schule. „Willkürliche Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten, wie wir sie im vergangenen Dezember erleben mussten, helfen uns nicht dabei, die Schulen schnell und in der Reihenfolge des tatsächlichen Bedarfs zu sanieren. Wir brauchen jetzt wieder Verlässlichkeit in der Schulpolitik“, sagt Boris Mijatovic, schulpolitischer Sprecher der Grünen Rathausfraktion.

Im Dezember hatte die Stadtverordnetenversammlung ohne vorherige Debatte im Schulausschuss unter Protest der Kasseler Grünen die Sanierung und Erweiterung von Wilhelms- und Friedrichsgymnasium beschlossen. „Niemand bezweifelt den Sanierungsbedarf in den Kasseler Schulen. Wir müssen der Schulkonferenz der Jakob-Grimm-Schule aber Recht geben, wenn sie schreibt, dass durch diese Entscheidung der Eindruck entsteht, es werde mit zweierlei Maß gemessen“, so Mijatovic weiter.

Mijatovic kündigte an, die Umsetzung der Prioritätenlisten in der neuen Stadtverordnetenversammlung zum Thema zu machen. „Wir haben mit den Schulen offen besprochen, wie wir vorgehen – zum Beispiel im Prozess des Schulentwicklungsplanes. Für diesen Weg setzen wir Kasseler Grüne uns weiterhin ein und hoffen auf Einsicht bei den weiteren Fraktionen. Eine gute Bildungslandschaft darf nicht wechselnden Mehrheiten überantwortet werden. Der Brief der Jacob-Grimm-Schule muss Anlass für Korrektur sein und auch Warnung, dass solche Entscheidungen künftig wieder im Interesse der gesamten Stadtbevölkerung getroffen werden.“

Gute Schulpolitik brauche Kontinuität und einen Überblick über die gesamte Entwicklung in der Kasseler Schullandschaft. „Deshalb werden wir erneut das Ziel verfolgen, die Gesamtverantwortung für unsere Schulen über die städtischen Gremien zu steuern. Das bedeutet eine Neubewertung in der Priorisierung. Der Ausbau und der Sanierungsbedarf an Kasseler Schulen besteht unabhängig von der Schulform. Wir müssen vor allem klären, wie wir mit den Interessen von 27 Grundschulen und fast 30 weiterführenden und beruflichen Schulen umgehen“, so Mijatovic weiter. Dazu gehöre auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung, Sporthallen bei den weiterführenden Schulen, eine gute digitale Entwicklung insgesamt und die Umsetzung inklusiver Bildung. Es könne nicht sein, dass darüber in politischen Momentaufnahmen entschieden wird.

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