Grüne zur muslimischen Kita: Sorgfalt ist gut – Vorurteile nicht

von fraktion

„Mit ihrer Kritik an einer muslimischen Kita lehnt sich die CDU sehr weit aus dem Fenster. Gerade der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael von Rüden müsste wissen, wie das Genehmigungsverfahren zur Gründung einer Kindertagesstätte aussieht“, sagt Dr. Martina van den Hövel, bildungspolitische Sprecherin der grünen Rathausfraktion.

Die Anforderungen für den Betrieb von Kindertagesstätten erfolgen nach gesetzlichen Vorgaben. „Ein Blick in das Sozialgesetzbuch erweitert die Meinungsbildung. Diese Regeln gelten für alle Träger, egal ob in kommunaler, konfessioneller oder freier Trägerschaft“, betont van den Hövel. „Im Genehmigungsverfahren wird unter anderem geprüft, ob der Antragsteller satzungsrechtlich auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeitet, ob er mit dem öffentlichen Jugendhilfeträger zusammenarbeitet und ob das Konzept der Kindertagesstätten dem Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan entspricht“.

„Die Trägervielfalt ist ein Qualitätsmerkmal des Kita-Angebotes der Stadt Kassel. Und das soll auch so bleiben.“ Die vorschnelle Verurteilung der CDU sei nicht nachvollziehbar, da es hier um die Gründung einer Kita gehe. Der regelmäßige Betrieb sei noch gar nicht aufgenommen. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage über die Arbeit getroffen werden. Die Forderungen der CDU kommen einer Vorverurteilung gleich und widersprechen dem Gleichbehandlungsgrundsatz“, so van den Hövel.

„Sorgfalt und Kontrolle sind zwei Standbeine für die Arbeit in Kindertagesstätten. Neben der sorgfältigen Prüfung bei der Zulassung wird der Regelbetrieb in den Kindertagesstätten von der Kita-Aufsicht kontrolliert. Hier sind wir in der Stadt Kassel personell wie auch fachlich sehr gut aufgestellt. Bei Zuwiderhandlungen gelten die rechtsstaatlichen Mittel. Auch dies gilt für alle Kitas gleichermaßen.“

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