„Auch von einer Unterlassungsforderung von Manfred Mattis lassen wir uns nicht einschüchtern“, kommentiert Boris Mijatovic, Fraktionsvorsitzender der Rathaus-Grünen, die Androhung juristischer Schritte des ehemaligen Parteivorsitzenden der Kasseler AfD gegen den Vorwurf der „Hetze“. „Herr Mattis war regelmäßiger Redner auf den KAGIDA-Demonstrationen[*], zusammen mit dem wegen Volksverhetzung verurteilten Michael Viehmann und in vollem Wissen, welche Gruppen ebenfalls an diesen Demos teilgenommen haben. Er hat mehrfach auf AfD-Veranstaltungen zum Thema Geflüchtete davon gesprochen, dass ‚unser Land geflutet‘ würde und er war Antragssteller auf dem AfD-Bundeskonvent in 2016, der vorgeschlagen hatte, im Falle von Terroranschlägen Plakate mit der Aufschrift ‚Danke, Frau Merkel!‘ aufzuhängen. Es gibt sogar einen Video-Mitschnitt, auf dem er zum aktiven Widerstand aufruft.“
„Herr Mattis und die AfD mögen vielleicht weiterhin darum bemüht sein, ihre bürgerliche Fassade aufrecht zu erhalten, die erdrückende Zahl an Redebeiträgen, Interviews, Presseerklärungen und Meldungen in den sozialen Medien zeigen jedoch deutlich: Die AfD hat sprachlich den Nährboden dafür bereitet, dass den hasserfüllten Worten nun auch Taten gefolgt sind! Und jetzt, nach dem Mord an Walter Lübcke, bleiben Vertreter dieser Partei bei Schweigeminuten sogar sitzen oder demonstrativ dem Gedenken fern. Im Rahmen der politischen Auseinandersetzung, die durch die Ermordung eines angesehenen Politikers in unserer Stadt erschreckende Aktualität erlangte, müssen Sie, Herr Mattis, und die Vertreter Ihrer Partei es also hinnehmen, dass politische Hetze als das bezeichnet wird, was sie ist. Ihrer Aufforderung, dies zu unterlassen, werde ich nicht nachkommen!“
[*] Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes
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