GRÜNE zum Feinstaub: Aussitzen hilft nicht

von fraktion

 

Nach wie vor ist die Luftbelastung im Kasseler Becken sehr hoch. Das zeigen die aktuellen Messergebnisse, die seit dem 1. Januar bereits zehn Überschreitungen des zulässigen Tagesmittelwertes vorweisen.

Angesichts der Tatsache, dass lediglich 35 Überschreitungen für das gesamte Jahr laut EU-Luftreinhalteverordnung zulässig sind, ist zu erwarten, dass der Grenzwert in diesem Jahr erneut gerissen wird.

„Damit sind alle Beschwichtigungsformeln aus dem Umweltamt, die hohen Werte aus 2005 seien auf Straßenbaumaßnahmen im Umkreis der Messstation Fünffensterstraße zurückzuführen und für Kassel untypisch, null und nichtig. Je nach Wetterlage ist die Gefahr, an den Folgen der Luftverschmutzung zu erkranken, hoch, insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger, die an stark befahrenen Straßen wohnen“, so Helga Weber, umweltpolitische Sprecherin der grünenen Rathausfraktion.

Als besonders ärgerlich bezeichnet es die GRÜNE Politikerin, dass entgegen der Empfehlung von GRÜNEN und Linken von der Stadtverordnetenversammlung im Sommer des letzten Jahres die Einrichtung einer Umweltzone für das Kasseler Becken davon abhängig gemacht worden war, dass innerhalb der Jahre 2006 bis 2008 die Grenzwerte für Feinstaub unzulässig überschritten wurden. GRÜNE und Linke hatten dafür plädiert, auf jeden Fall eine Umweltzone einzurichten, weil die derzeitige Situation im Ballungsraum Kassel keine Sicherheit auf dauerhafte Unterschreitung der Grenzwerte böte.

„Die derzeitigen Messergebnisse zeigen, wie richtig diese Einschätzung war und ist. Wäre das Parlament dem Vorschlag der GRÜNEN gefolgt, dann hätten jetzt konkrete Maßnahmen zur weiträumigen Reduzierung von Feinstaub-, Stickoxid- und Lärmemissionen geplant werden können.

Stattdessen steht die Stadt wieder mit leeren Händen vor ihren Bürgerinnen und Bürgern. Erneut riskiert sie Klagen betroffener Anwohner auf Sicherstellung der Vorgaben aus der Luftreinhalterichtlinie. Dieses Spiel muss nun endlich ein Ende haben, von der bisherigen Politik des Aussitzens muss sich der Umweltdezernent jetzt schnellstens verabschieden. Die GRÜNEN erwarten, dass jetzt für einen Aktionsplan konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, die die Belastung der Menschen im Ballungsraum dauerhaft reduzieren können.“

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