GRÜNE: Wo bleibt der Umweltdezernent?

von fraktion

„Es ist nicht zu glauben“, so Helga Weber in einer Presseerklärung für die GRÜNE Fraktion, „dass der Umweltdezernent der Stadt vor dem völlig ungelösten Feinstaub-Problem konsequent die Augen verschließt und in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses auch noch allen Ernstes erklärt, die Luft sei in den vergangenen Jahren doch immer besser geworden.“

Die GRÜNE Fraktion fordere seit langem eine Planung, die eine Einhaltung der Grenzwerte garantiere. Im Rathaus allerdings bewege sich nichts; die Tatsache, dass bereits im Januar fast die Hälfte des Jahreskontingents an zulässigen Überschreitungen der Werte erschöpft gewesen sei, scheine den Dezernenten nicht zu bewegen. „Die Devise der drei Affen, nicht sehen, nichts hören, nichts sagen, mag als Überlebensprinzip für Ignoranten gut sein“, so Helga Weber erbost, „von der  Rathausspitze allerdings erwartet man Verantwortung!“

„Wir fordern dringend eine Reaktion aus dem Rathaus auf die dramatische Situation ein, bedauerndes Schulterzucken und die Delegation der Zuständigkeit nach Wiesbaden helfen überhaupt nicht weiter. Der Umweltdezernent muss sofort auf die Landesregierung einwirken, für Kassel einen Aktionsplan zur Verfügung zu stellen, der angemessene Handlungsmöglichkeiten bietet. Er muss auf Wiesbaden Druck ausüben, damit die Regierung Koch die von ihr vollmundig angekündigten Maßnahmen auf Landesebene auch tatsächlich durchführt und dass sie nicht im Bundesrat Maßnahmen blockiert, die die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine aktive Verkehrslenkung darstellen.“

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