Die Nicht-Weitergabe von Informationen über die geplante Errichtung des Mobilfunkmastes am Jungfernkopf an Ortsbeirat und Bürger ist nach Auffassung der GRÜNEN Rathausfrau Helga Weber ein politischer Skandal.
„Mit seiner Ignoranz tritt der derzeitigen Stadtbaurat Witte voll in die Fußstapfen seines Vorgängers Streitberger“, schreibt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion. „Die Mobilfunk-Politik des Dezernenten ist nach wie vor geprägt von mangelnder Sensibilität und Verantwortung gegenüber den Ängsten der Bewohner und ihren Bedenken gegen die Platzierung von Mobilfunkanlagen in unmittelbarer Wohnungsnähe.“ Wer so wenig auf die Signale aus der Bevölkerung achte und meine, sich nach Gutsherrenart über deren Befürchtungen hinwegsetzen zu können, sei der Flasche am Platze.
Auch die Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters stehe auf dem Prüfstand. Noch auf der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag habe Hilgen versichert, der Umgang der Verwaltung mit der Frage der Platzierung auch von baugenehmigungsfreien Mobilfunkmasten erfolge nach der Maßgabe „so viel Transparenz wie nur irgend möglich“. Jetzt aber erfahre man, dass die Stadt den Ortsbeirat noch nicht einmal über genehmigungspflichtige Anlagen informiert habe. „Spricht der Oberbürgermeister mit zwei Zungen oder macht die Verwaltung was sie will“ fragt Helga Weber, „beides ist fatal und muss sofortige Konsequenzen haben!“
Besonders ärgerlich macht die GRÜNE Politikerin, dass jetzt, wo das Kind wieder einmal in den Brunnen gefallen sei, die Anwohner wie immer den Kürzeren zögen, denn es gebe kein legales Mittel, den Mast wieder abzubauen.
„Es zeigt sich“, so Helga Weber abschließend, „dass ein es fataler Fehler schon vor Jahren war, nicht zu einer satzungsmäßigen Regelung in der Stadt zu kommen und den Umgang mit Mobilfunkanlagen im öffentlichen Diskurs und in transparenter Interessenabwägung festzuschreiben. Mit seiner Politik der Missachtung von Bürgerinteressen hat der Stadtbaurat Kassel einen Bärendienst erwiesen. Die knappe Ressource Vertrauen in die Politik des Rathauses ist widersinnig verschleudert worden.“