GRÜNE: Wiesbaden lässt Kassel im Staub stecken

von fraktion

„Mit Hilfe aus Wiesbaden kann Kassel nicht rechnen“, stellt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Helga Weber, in einer ersten Stellungnahme zum Luftreinhalte- und Aktionsplan fest. “Im Gegenteil: das Land streut uns Staub in die Augen und in die Lungen. Im Luftreinhalteplan fordert das Land einen Ausbau des ÖPNV, gleichzeitig befürwortet die hessische Landesregierung im Bundesrat eine Kappung des öffentlichen Nahverkehrs, also die drastische Kürzung der Mittel für den NVV. Das ist unverantwortlich und macht die Landesregierung in diesem wichtigen Bereich der Umweltpolitik völlig unglaubwürdig.“

Auch in einem weiteren Aktionsbereich der Luftreinhaltemaßnahmen  habe die Landesregierung völlig versagt, meint Helga Weber. Unterstrichen werde zwar erneut in dem Bericht aus Wiesbaden, dass Kassel unter einer besonders austauscharmen Wetterlage zu leiden habe, geeignete Maßnahmen allerdings, die eine wirksame Schadstoffreduzierung bringen würden, unterbinde das Land. Die Ausweisung einer Umweltzone, für die bei entsprechender Belastungssituation Fahrverbote für besonders emissionsreiche KfZ ausgesprochen werden könnten, unterbleibe. Nebulös werde eine weitere „Prüfung“ versprochen. „Das hilft den Bürgerinnen und Bürgern gar nichts. Sie müssen zusehen, wie ihr Anspruch auf gesunde Lebensbedingungen gegenüber den Interessen der Verkehrslobby unter die Räder kommt.“

Derart vom Land allein gelassen, müssen nach Auffassung der GRÜNEN Politikerin Stadt und Zweckverband sich zu einer gemeinsamen Strategie verabreden. „Es muss ein großräumiges Konzept her, das die Belastungen für die Region senkt. Vor allem im Verkehrsbereich müssen die Fahrzeugemissionen deutlich reduziert werden, z.B. durch Geschwindigkeitsreduzierungen.“ Aber auch die Stadt müsse sich jetzt endlich von ihrer Politik des Nichtstuns verabschieden. „Deutliche Verbesserungen für den Radwegeverkehr, schnellstmögliche Nachrüstung für alle städtischen Fahrzeuge mit Dieselrußfilter, Unterstützung des City-Warehouse-Konzepts und eine attraktivere Gestaltung der City und der Stadtteilzentren, um in einer Stadt der kurzen Wege das Zu-Fuß-Gehen zu fördern.“

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