GRÜNE: Verkaufsdebatte macht keinen Sinn

von fraktion

„Wir sehen in einem möglichen Verkauf weiterer Anteile der städtischen Werke an einen Energiemulti keinen Sinn“, schreiben die GRÜNEN Stadtverordneten Helga Weber und Gernot Rönz in einer Pressemitteilung. „Jeder private Investor wird sich nur engagieren, wenn die erwartete Rendite stimmt und das kann über Kurz oder Lang nur auf Kosten der Kunden, der Stadt und der Beschäftigten gehen“, so die beiden Politiker.

Die Stadt verlöre ihren Einfluss in dem entscheidenden Sektor der Energiepolitik, was nach Auffassung der GRÜNEN nicht zu verantworten wäre. „Die erfolgreiche Energieberatung, die die Werke leisten, die Unterstützung des Ausbaus der Photovolatik-Anlagen in der Stadt, der Bau eines Holzheizkraftwerks am Standort Mittelfeld, alle diese Investitionsentscheidungen, die auch aufgrund von zahlreichen Stadtverordnetenbeschlüssen zustande gekommen sind, wären in Zukunft in Frage gestellt“, so Helga Weber. „Ebenfalls stünde der Weiterbetrieb der städtischen Schwimmbäder zur Disposition, schließlich können deren Defizite nur ausgeglichen werden, weil die Werke an den städtischen Haushalt einen mehrstelligen Millionenbetrag überweisen“.

Auf dramatische Konsequenzen für die KVG weist der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gernot Rönz, hin. „Völlig unklar ist, wie der öffentliche Nahverkehr künftig finanziert werden sollte, denn schließlich ist der KVV-Konzern darauf angewiesen, dass zum Ausgleich der Verluste der Verkehrsbetriebe Gewinne im Bereich der städtischen Werke gemacht und zur Abdeckung genutzt werden.“

Auch für die Beschäftigten hätte ein möglicher weiterer Verkauf einschneidende Folgen, meinen die beiden GRÜNEN. „Dass Gewinnsteigerungen gerade in den global agierenden Unternehmen zu aller erst auf Kosten der Arbeitsplätze gemacht werden, ist kein Geheimnis. Für die Beschäftigten ist höchste Alarmstufe angesagt.“

„Und dass sich für die Kasseler Bevölkerung irgendeine Verbesserung ergeben könnte, ist auch nicht denkbar“, stellen die beiden GRÜNEN fest, „Energiemultis sind in den letzten Jahren durch Gefräßigkeit und maßlose Gewinnsucht aufgefallen, nicht durch Wohltaten. Es lassen sich mit Sicherheit die Gewinnmargen durch Verschlechterung der Versorgungsqualität und durch Investititonsstaus vergrößern. Ein Schelm, wer glaubt, unter den global agierenden Energiekonzernen sei gerade Vattenfall ein Waisenknabe:“

„Das, was uns GRÜNEN sinnvoll zu sein scheint, ist die Auflage von Bürgeraktien oder ein Rückkauf der Vattenfall-Anteile durch den KVV-Konzern. Unsere städtischen Werke dürfen nicht im Rachen eines Energiehais verschwinden. Es gibt auch andere Lösungen, deren Beispielen sollte Kassel folgen!“, so die beiden GRÜNEN abschließend.

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