GRÜNE: Veraltungsgerichtshof ebnet StaVo-Beschluss zur erweiterten Baumschutzsatzung den Weg

von fraktion

„Wir sind hoch erfreut über die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der die Frankfurter Baumschutzsatzung für wirksam erklärt hat und damit die große ökologische und stadtgestalterische Bedeutung von Bäumen für eine Großstadt hervorgehoben hat“, schreibt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Helga Weber. „Mit diesem Urteil sehen wir unsere Argumentation, dass eine ‚große Lösung‘ für Kassel auch im Rahmen des neuen hessischen Naturschutzgesetzes möglich ist, voll bestätigt.“

Damit sei der Nichtachtung des Stadtverordnetenbeschlusses vom Sommer 2005 durch den Magistrat der Garaus gemacht  worden, so die GRÜNE. Damals hatte eine Mehrheit aus GRÜNEN und SPD die Ausweitung der Schutzbestimmungen für Bäume ab einem Stammumfang von 80 cm für alle Stadtteile und damit eine wesentliche Erweiterung der von Stadtbaurat Witte vorgelegten Baumschutzsatzung, die derzeit nur für einen Teil der Kasseler Stadtgebiets gilt, gefordert.

„Dieser Stadtverordnetenbeschluss ist bisher vom Umweltdezernenten nicht umgesetzt worden mit dem Verweis auf das Beklagen einer ähnlichen Satzung in Frankfurt. Jetzt ist dieser Fall endlich entschieden und es steht einer zügigen Umsetzung des Kasseler Votums nichts mehr im Wege“, freut sich Helga Weber. „Das ist ein guter Tag für den Umweltschutz in Kassel. Wir erwarten vom Magistrat jetzt eine sofortige Umsetzung des Kasseler Beschlusses. Das knock-out-Argument ist damit definitiv vom Tisch. Eine Revision gegen das Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof nämlich nicht zugelassen“.

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