„Für welche Projekte von der Stadt Kassel Millionenzuschüsse von der Europäischen Union beantragt werden, dürfen nicht allein die Dezernenten und die Verwaltung entscheiden.“, fordert die Grüne Stadtverordnete Roswitha Rüschendorf. Die EU hat Mittel für die regionale Entwicklung bereitgestellt (Programm EFRE). Der Förderzeitraum ist 2007-2013. „Aus diesen Fördermitteln können zukunftsfähige Projekte für die Stadt beantragt werden; Projekte die die Stadt Kassel nie aus eigener Kraft stemmen könnte“, meint Roswitha Rüschendorf. „Es zeugt von keinem guten Stil der Zusammenarbeit, wenn die Stadtverordneten erst aus der HNA erfahren, dass die Stadtverwaltung bereits ein Programm beim Hessischen Wirtschaftsministerium eingereicht hat.“
Die Grüne Rathausfraktion fordert, dass die Stadtverordneten bei diesem Prozess unverzüglich eingebunden werden. „Es kann nicht sein, dass allein die Verwaltung und der Magistrat entscheiden, welche Projekte förderungsfähig sind. Darüber muss ein demokratisches Meinungsbild herbeigeführt werden“, so Roswitha Rüschendorf.
Große Chancen gerade für Stadt und Region sehen die Grünen in einer möglichen EU-Unterstützung für Innovations- und wissensbasierte Vorhaben. „Hier können wir Kassel auf dem Weg zum Zentrum für effiziente und erneuerbare Energien voranbringen.“, ist Roswitha Rüschendorf überzeugt. Vorrangig sollten darüber hinaus Anträge bearbeitet werden, die eine Revitalisierung von Industriebrachen vorsehen und Impulse für eine urbane Entwicklung von Stadtteilen setzen. Priorität haben die Projekte, die für eine nachhaltige Gesamtentwicklung der Stadt stehen, und die für die Gesamtregion Kassel insgesamt bedeutsam sind.
„Die Schwerpunktsetzung muss öffentlich erörtert und kann nicht allein in Amtsstuben entschieden werden.“, so Roswitha Rüschendorf.