Grüne über CDU: Aggressives Betteln um Wählerstimmen ist unerträglich!

von fraktion

Die Grünen beobachten ein immer wiederkehrendes Muster im Gebaren der CDU. „Wie jedes mal, wenn ein Wahlkampf naht, versuchen die Christdemokraten bisher nicht vorhandene Ängste in der Bevölkerung zu wecken!“, so die grüne Fraktionsvorsitzende im Kasseler Rathaus, Karin Müller. Anders seien auch die aktuellen Äußerungen des CDU-Stadtverordneten Stefan Kortmann nicht zu verstehen. Es sei der CDU weder bei ihrem Antrag zum freiwilligen Polizeidienst noch bei ihrem Antrag zum aggressiven Betteln gelungen, auch nur einen einzigen anderen Stadtverordneten im Kasseler Stadtparlament von der Notwendigkeit zu überzeugen. „Jetzt den anderen Fraktionen vorzuwerfen, sie würden an den Bedürfnissen der Bürger vorbei entscheiden, bedarf schon einer gehörigen Portion Chuzpe!“

Die Grünen befürchten, dass die CDU kontinuierlich bis zur Landtagswahl Anträge stellen werden, die den Kasseler Bürgerinnen und Bürgern Schreckensszenarien vorgaukeln. „Leider hat sich die CDU ja seit längerem von einer verantwortungsvollen Stadtpolitik verabschiedet und ist auch nicht bereit im Sinne der wechselnden Mehrheiten im Rathaus zu agieren und sachorientiert mit den anderen Fraktionen zu verhandeln. Dass die Christdemokraten jetzt auch noch ihre Schaufensteranträge als Heldentaten verkaufen wollen, setzt dem ganzen jedoch die Krone auf“, so Karin Müller, die darauf hinweist, dass die Grünen ihre sachorientierte Politik weiter fortführen wollen, sich aber fragen müssen, inwieweit, dass Modell der wechselnden Mehrheiten funktionieren kann, wenn sich eine der beiden Volksparteien nicht konstruktiv an dieser Konstellation beteiligen will.

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